Bereits seit einigen Wochen wird in der Landeshauptstadt über die Ausgabe des Haushaltsgeldes diskutiert. Eine Vereinbarung scheint es nicht zu geben. Die Lücke beträgt vier Millionen Euro.
Bei den Budgetverhandlungen für das Jahr 2023 scheint es, als würde man nicht weiterkommen.
Eigentlich sollte es im Gemeinderat am 13. Dezember beschlossen werden, der Termin wird aber nicht halten. Nach monatelangen Verhandlungen fehlen immer noch vier Millionen Euro. Die Verhandlungen dauern noch bis Jahresende. Wenn die Abteilungsleiter keine Vorschläge liefern werden, setze ich selbst den Sparstift an.
Stadtvize Philipp Liesnig (SP)
Streitfrage zwischen Liesnig und Scheider
Nachdem Liesnig gegenüber dem Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) behauptet, dass die Personalkosten bei 120 Millionen Euro liegen und eher höher als geringer werden und er in seinem Umfeld endlich für Ordnung sorgen müsse, kontert Scheider ordentlich zurück: „Das Finanzressort liegt seit 2015 in den Händen der SPÖ. Es hat immer geheißen, wir seien langfristig saniert. Dem ist nicht so. Wenn wir uns nicht bald auf ein Budget einigen, wäre das ein Fiasko. Es würde kein Sportverein mehr eine Förderung erhalten.“