Am Dienstag, dem 22. November 2022, war Bundeskanzler Karl Nehammer in Kärnten. Nach einem Aufenthalt in Villach (Betriebsbesuch bei Infineon) und Klagenfurt (Hotel Sandwirth) nahm er an einem von der ÖVP vorbereiteten Podiumsgespräch teil und beantwortete Fragen aus dem Publikum. Am heutigen Mittwoch reist Nehammer zu Gesprächen nach Zagreb.
„Fehler, die Impfpflicht zu beschließen“
In einer Fragerunde wurde Nehammer die Frage gestellt, ob das Handeln während der Coronakrise wirklich alternativlos gewesen sei.
Es wäre total vermessen zu glauben, dass wir alles richtig gemacht hätten. Wir haben aber von Beginn an mit bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Es hat sich keiner leicht gemacht bei den Entscheidungen. Ich bin der Erste, der Ihnen zugesteht, dass es ein Fehler war, die Impfpflicht zu beschließen. Man hat gesehen, dass die Impfpflicht die Menschen mehr spaltet, als sie sie dazu bringt, sich zu schützen. Deshalb war es richtig, sie auch wieder zurückzunehmen.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP)
„Ich bin nicht gegen zielgerichtete Migration“
Ein weiterer Anwesender fragte, wie die offizielle Position Österreichs zum Schengenraum wäre. Nach Angaben des Bundeskanzlers habe man in Österreich derzeit die Situation von hunderttausend Aufgriffen. Von diesen hunderttausend seien 75.000 nicht registriert. Die Masse derer komme über Serbien und Ungarn nach Österreich, ein anderer Teil komme über die Fluchtroute Türkei, Bulgarien, Rumänien und Ungarn nach Österreich. Er sei nicht gegen zielgerichtete Migration, aber es müsse immer noch erlaubt, möglich und redlich seien, darüber zu entscheiden, wer zu einem komme.
Zudem erhoffe er sich „Antworten auf die Frage: Wie kann es sein, dass 75.000 Menschen EU-Staaten durchqueren und nicht registriert werden?“
Kroatien leistet einen großen Beitrag zum Außengrenzschutz. Da gibt es wenige Aufgriffe, da muss man differenziert vorgehen.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP)