An die 70 Punkte standen heute wieder auf der Tagesordnung des Stadtsenates. Darunter unter anderem die Durchführung der Aktion soziales Christkind, die Beibehaltung der Preise in der Volksküche, die Änderung der Marktordnung, oder die Genehmigung einer weiteren Cash‐Back‐Aktion.
Soziales Christkind
Die hohe Inflation und die damit verbundene Teuerungswelle treffen und belasten vorwiegend finanziell schwächere Bürgerinnen und Bürger. Soziale Unterstützungen sind daher in diesem Jahr notwendiger denn je. Auf Antrag von Sozialreferent Bürgermeister Christian Scheider beschloss der heutige Stadtsenat einstimmig die Aktion „Soziales Christkind“. Inhabern der Stadtkarte wird bei dieser Aktion ein finanzieller Zuschuss von EUR 100,‐‐ gewährt. Dieser Betrag wird in Form von City Zehnern zur Verfügung gestellt. Stadtkartenbesitzer können im Zeitraum von 1. bis 23. Dezember 2022 beim Sozialamt einen entsprechenden Antrag stellen.
Keine Preisanhebung in der Volksküche
Die Aktionen Essen auf Rädern und die Essensausgabe in der Volksküche sind besonders begehrte Hilfsaktionen der Stadt. Sie dienen der oft lebensnotwendigen Versorgung meist älterer Bevölkerungsgruppen mit einer vollwertigen warmen Mahlzeit. In der Regel werden die Abgabepreise für die Menüs jährlich an den Verbraucherpreisindex angepasst. Auf Basis dieses Indexes müsste in diesem Jahr eine Preiserhöhung von 11,7 Prozent erfolgen. Dies wäre für viele Anspruchsnehmer eine enorme Preissteigerung und finanziell nur schwer verkraftbar. Der Stadtsenat hat daher heute einstimmig beschlossen, die Valorisierung der Menüpreise nicht vorzunehmen und die Preise auf dem aktuellen Niveau zu belassen.
Sozialfonds
90 Personen konnten im zweiten und dritten Quartal im Rahmen der Unterstützungsmöglichkeiten des städtischen Sozialfonds geholfen werden. Das berichtete heute Sozialreferent Bürgermeister Christian Scheider. Der Sozialfonds ist eine Einrichtung der Landeshauptstadt, welche jene Personen unterstützt, die beispielsweise aufgrund unerwarteter Schicksalsschläge finanziell in Bedrängnis gekommen sind.
Alle Sozialunterstützungen der Stadt sind auf Homepage der Stadt (ww.klagenfurt.at) im Bereich Stadtservice/Soziales.
Cash‐Back Aktion
Bereits mehrfach hat die Landeshauptstadt Klagenfurt eine sogenannte Cash‐ Back Aktion durchgeführt. Es ist dies eine Unterstützungsaktion der Stadt, die sowohl der heimischen Bevölkerung, als auch der lokalen Wirtschaft zugutekommt. Bürgerinnen und Bürger haben dabei die Möglichkeit, bis zu 20 % ihres Einkaufswertes in Form von City‐Zehner zurückzubekommen. Wirtschaftsreferent Stadtrat Max Habenicht stellte heute den Antrag auf die Durchführung einer neuerlichen Cash‐Back Aktion. Die Aktion startet am 30. November 2022. Alle näheren Informationen folgen in Kürze mittels separater Aussendung.
Änderung Klagenfurter Marktordnung
Auf vielfachen Wunsch der Marktfieranten brachte Bürgermeister Christian Scheider den Antrag auf Änderung der Klagenfurter Marktordnung in den Stadtsenat ein. Die beschlossenen Änderungen umfassen unter anderem die Rahmenöffnungszeiten des Benediktinermarktes. Die Marktzeit am Freigelände wird von 12 Uhr auf 13 Uhr verlängert. Auch werden die Rahmenöffnungszeiten an Adventwochenenden ausgedehnt. An Freitagen und Samstagen im Advent dürfen Fieranten künftig im Zeitraum von 05:00 bis 22:00 Uhr öffnen. Im Gegenzug entfällt die bisherige Möglichkeit zur dreimaligen, individuellen jährlichen Ausweitung der Rahmenzeiten.
Ob auch eine weitere Anpassung der Sommeröffnungszeiten notwendig ist, wird in einer neuerlichen Analyse im Frühjahr bewertet. Im Zuge dieser Analyse soll dann auch das aktuelle Tarifmodell auf Aktualität überprüft werden.
Masterplan Messeareal
Die Messe ist eine der wichtigsten Lebensadern der Landeshauptstadt. Sie trägt einen bedeutenden Beitrag zur Belebung der Klagenfurter Innenstadt bei. Das Messeareal beherbergt neben dem klassischen Messebetrieb auch eine Reihe weiterer Flächen, die künftig im Sinne der Stadtentwicklung besser genutzt werden sollen.
Die für die Stadtentwicklung zuständige Referentin Stadträtin Mag. Corinna Smrecnik brachte heute die Beauftragung zur Erstellung eines Masterplans ein. Der Masterplan soll eine beschlussfähige Grundlage bilden, welche Flächen künftig beispielsweise als neue Wohnflächen gewidmet werden sollen.
Weitere Sport‐, Gesundheit‐ und Kulturförderungen
Mehrere Subventionsförderungen brachte heute Stadtrat Mag. Franz Petritz in den Stadtsenat ein. Die Gesamtsumme der heute beschlossenen Förderungen für diverse Sport‐, Kultur‐ und Gesundheitsorganisation beträgt rund 71.000 EUR.
Wohnungszuweisungen
Wohnungsreferent Vizebürgermeister Prof. Mag. Alois Dolinar brachte heute im Stadtsenat insgesamt 20 neue Wohnungszuweisungen in den Stadtsenat zur Beschlussfassung ein.