Erst neulich verlängerte Bürgermeister Christian Scheider das Vertragsverhältnis des Magistratsdirektors für mindestens zwei Jahre über sein reguläres Pensionsalter hinaus. Diese Entscheidung wird jetzt kritisiert.
Die Vorgehensweise des Bürgermeisters wird von den Parteien SPÖ, FPÖ und NEOS als inakzeptabel eingestuft. Sie erklären, dass hier der Gemeinderat als oberstes Gremium der Stadt Klagenfurt ein klares Mitspracherecht habe.
SPÖ Vizebürgermeister Philipp Liesnig
Wir fordern Transparenz und stellen uns gegen den Alleingang des Bürgermeisters, der die wichtigste Personalie des Magistrats in einer ‚Nacht und Nebelaktion‘ entscheiden wollte. Dies zeigt klar die Überforderung des Personalreferenten, besonders, da dieses Thema seit Monaten bereits diskutiert werde.
SPÖ Vizebürgermeister Philipp Liesnig
Die undemokratische Vorgehensweise wird von den Medien als rechtswidrig bewertet, da es sich nicht um einen Notfall handelt. Eine Vertretungsregelung sei laut Vertragsbedienstetenordnung möglich und auch die Kollegialorgane hätten jederzeit einberufen werden können.
FPÖ-Klubobmann Andreas Skorianz
Die rechtlichen Aspekte des Themas sind für den FPÖ-Klubobmann Andreas Skorianz von besonderer Bedeutung. „Der Gemeinderat darf bei Entscheidungen von dieser Tragweite nicht ausgehebelt werden. Ganz besonders, da in der letzten Amtsperiode der Beschluss gefasst wurde, dass Mitarbeiter mit Ende des 65. Lebensjahres in Pension gehen müssen. Dafür gibt es nach der Vertragsbedienstetenordnung keinen Spielraum. Der Bürgermeister sowie der Magistratsdirektor haben durch ihr Handeln unser Vertrauen verloren“, so Skorianz.
NEOS-Klubobmann Janos Juvan
NEOS-Klubobmann Janos Juvan betont: „Meine Haltung ist ganz klar, wir müssen die Demokratie und Klagenfurt vor diesem wild gewordenen Bürgermeister schützen. Im morgigen Gemeinderat hat Christian Scheider ausführlich Zeit, die vielen offenen Fragen in der Causa Jost zu beantworten und das Vertrauen wiederherzustellen. Ich hoffe, er nutzt diese Chance. Jedenfalls müssen wir in Klagenfurt aus dem Dauerkrisenmodus raus. Wir beschäftigen uns aufgrund der zahlreichen Fehltritte fast nur noch mit schmutzigen Deals und Verfehlungen. Ich will, dass in Klagenfurt endlich inhaltlich, strategisch und mit Weitblick gearbeitet wird. Wir brauchen Leadership!“