Die Herausforderungen, Krisen und Wendepunkte des Jahres 2022, aber auch die konstruktive und für Kärnten wichtige Zusammenarbeit der Koalition in der nächstes Jahr ablaufenden Regierungsperiode standen in der traditionellen Bilanz-Pressekonferenz von Landeshauptmann Peter Kaiser und Koalitionspartner LR Martin Gruber heute, Donnerstag, im Mittelpunkt.
Durch die Synchronisierung von Ausschüssen, Referaten und Abteilungen konnte die Effizienz in der Regierungsarbeit deutlich verbessert werden. „Das wertschätzende Klima innerhalb der Koalition und das gemeinsame Bemühen um Kärnten sind in den rund 4.245 Beschlüssen, von denen nur zwei nicht einstimmig gefasst wurden, mehr als deutlich geworden“, waren sich Kaiser und Gruber einig.
Zahlreiche Maßnahmen gegen die Teuerung
Den Folgen eines Krieges mitten in Europa, der immer noch anhaltende Pandemie, dem Klimawandel, der schwierigen Energiesituation, der Inflation und der damit einhergehenden Teuerungen trat die Kärntner Landesregierung auf Basis zahlreicher Maßnahmen der EU und des Bundes mit deutlichen Akzenten auf Landesebene entgegen.
Dazu zählen unter anderem der Kärnten Bonus, den einkommensschwache Kärntnerinnen und Kärntner heuer erstmals ausgezahlt bekommen haben und der im nächsten Jahr sogar verdoppelt wird. Überdies wurde etwa die Hilfe in besonderen Lebenslagen aufgestockt, der Heizzuschuss erhöht, die Bezugsgrenzen bei der Wohnbeihilfe angehoben, die Selbstbehalte für mobile Dienste gesenkt und das Kinderstipendium ins Leben gerufen. Die Angebote der Kärntner Familienkarte runden die Bemühungen ab.
Wiedereröffnung des kärnten.museums
Aus dem Bereich der Kultur strich Kaiser die Wiedereröffnung des kärnten.museums 143 Jahre nach der Grundsteinlegung hervor. Zudem hat Kärnten als erstes Bundesland die Baukulturellen Leitlinien des Bundes auf Landesebene umgesetzt. „Wie breit das kulturelle Angebot und das Engagement ist, wurde bei der dieswöchigen Verleihung des Kärntner Kulturpreises ein weiteres Mal unter Beweis gestellt“, war sich der Landeshauptmann sicher.
Eines der erfolgreichsten Sportjahre
Auf eines der erfolgreichsten Sportjahre blickte er als zuständiger Referent gemeinsam mit der Kärntner Sportfamilie zurück. Für Anna Gasser, Katharina Truppe und Matthias Mayer gab es Olympia-Gold, mit einer Bronzemedaille bei der Europameisterschaft in Rom und dem vierten Staatsmeistertitel sorgte auch der Schwimmer Heiko Gigler für erfreuliche Nachrichten. „Um diese positive Entwicklung weiterzuführen, wurden auch zahlreiche Breitensportinitiativen eingeleitet“, betonte Kaiser.
Entstehung der Baltisch-Adriatischen-Achse
Die Fördertöpfe der EU habe man im ablaufenden Jahr und in der gesamten Regierungsperiode optimal ausgeschöpft. Als Vorsitzender im Ausschuss der Regionen habe sich Kaiser für sein Bundesland eingesetzt, und es sei immer wieder gelungen, die Wertigkeit Kärntens in diesem Zusammenhang hervorzustechen. Als Jahrhundertchance will der Landeshauptmann auch die Entstehung der Baltisch-Adriatischen-Achse bzw. den Bau der Koralmbahn verstanden wissen. In Zusammenhang mit dem ersten Zollkorridor habe Kärnten damit die Möglichkeit, die Interregionalität noch stärker auszubauen.
Kinderstipendium
Die Differenzierung des gesamten Schulportfolios, das Kinderstipendium und vor allem die Etablierung der tertiären Bildungseinrichtungen seien für Kaiser als Bildungsreferent Meilensteine gewesen.
Ausweitung der Mobilen Pflege
Kärntens Vorreiterrolle in der Pflegenahversorgung mit den Community Nurses, die Ausweitung der Mobilen Pflege beziehungsweise die Senkung der Selbstbehalte erwähnte Kaiser ebenso wie die Verbesserungen im Bereich der Wohnbeihilfe lobend.
Erfolge über die Landesgrenzen hinweg
Die Forschungsquote von 3,21 Prozent mache deutlich, was mit teilweise grenzüberschreitenden Kooperationen möglich ist. „Dank des erfolgreichen Standortmarketings gelingt es uns nun auch zunehmend, Erfolge wie diesen über die Landesgrenzen hinweg zu präsentieren“, so der Landeshauptmann.
Hochwasserschutz
Im Bereich des Katastrophenschutzes hat Kärnten einerseits mit der Combined Success Übung, andererseits mit hohen Investitionen in den Hochwasserschutz und mit der Novellierung des Raumordnungsgesetzes gezeigt, wie gut man sich vorbereitet.
Energiemasterplan
Das permanente Bemühen einer Klimapolitik mit sozialer Konnotation, den Energiemasterplan mitsamt dem Bekenntnis zum Energiemix sowie den kürzlich beschlossenen Managementplan Nationalpark Hohe Tauern Kärnten 2023 – 20232 strich der Landeshauptmann als Meilensteine im Bereich der Klimapolitik hervor.
Regierungsprogramm der Koalition
Wie Landesrat Martin Gruber feststellte, sei „das Regierungsprogramm der Koalition für diese Legislaturperiode nahezu abgearbeitet. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache“, so Gruber im Rahmen der Pressekonferenz. So gäbe es in seinen Referatsbereichen nur noch wenige offene Punkte, wie die Umsetzung des 1. Kärntner Regionalentwicklungsgesetzes und einzelne Verordnungen im Jagdbereich.
Baumaßnahmen im Straßenbereich
Wichtige Baumaßnahmen im Straßenbereich für das kommende Frühjahr konnten bereits vorab beschlossen werden. So seien 15 Millionen Euro an Investitionen bereits fixiert, um mit den entsprechenden Ausschreibungen beginnen zu können, erklärte Gruber. „Insgesamt haben wir in dieser Regierungsperiode 171 Millionen Euro im Bereich der Straßenbauoffensive investiert, 40 Millionen davon allein im Jahr 2022. Wir haben damit einen starken Aufholprozess gestartet und konnten auch nach den zahlreichen Unwettern in diesem Jahr schnell und effizient die Straßeninfrastruktur wiederherstellen“, sagte Gruber.
650 Millionen Euro für die Schieneninfrastruktur
Ein Aufholprozess sei auch im öffentlichen Verkehr eingeleitet worden. Mit dem Kärnten Paket II wurden 650 Millionen Euro für den Ausbau der Schieneninfrastruktur verhandelt, die Umsetzung des Kärnten-Tickets sei ein voller Erfolg und mit dem Zollkorridor zwischen dem Logistik-Center Austria Süd in Fürnitz und dem Hafen von Triest werden zukünftig mehr Waren auf der Schiene transportiert und gleichzeitig der Kärntner Wirtschaftsstandort gestärkt.
Unterstützung bäuerlicher Direktvermarkter
„Noch nie wurde so viel in Regionalität und die regionale Versorgung investiert wie in dieser Regierungsperiode. Und das Jahr 2022 hat nochmals klar verdeutlicht, warum das gerade jetzt so essentiell ist“, hob Gruber ebenfalls hervor.
Von der Fortführung erfolgreicher Regionalförderungen wie dem Kleinprojektefonds, über die Unterstützung bäuerlicher Direktvermarkter bis hin zur Entlastung der regionalen Nahversorger wurden sehr viele Mittel für regionale Strukturen in die Hand genommen. Besonders die Bäuerinnen und Bauern hätten gerade auch während der vergangenen Krisen für eine durchgängige Versorgungssicherheit gesorgt und dafür gebühre ihnen aufrichtiger Dank, erklärte Gruber, der auch betonte, dass gerade die Krisen das noch vorhandene Potenzial bei der regionalen Energieversorgung augenscheinlich gemacht hätten.
Erfolgreiche Sommersaison 2022
Im Tourismus sei die Sommersaison 2022 sehr erfolgreich verlaufen, „zudem zeigt es sich, dass die gesetzten Maßnahmen, zu einer Saisonverlängerung in den Herbst zu wirken beginnen.“ Verlängert wurde auch die Exportoffensive. Sie wird in Kooperation mit der Wirtschaftskammer Kärnten um weitere drei Jahre fortgeführt. Mit der Fortsetzung werden bis 2026 insgesamt 2,4 Millionen Euro in eine der tragenden Säulen der Kärntner Wirtschaft investiert.
Klagenfurter Flughafen und Wolfsverordnung
Gruber betonte, man habe sich in der Regierungsarbeit seit 2018 für die Kärntner Interessen eingesetzt. So etwa beim Klagenfurter Flughafen und bei der Wolfsverordnung. Beide Themen hätten gerade in letzter Zeit sehr viel Raum in der Regierungsarbeit eingenommen, so aber auch die Konsequenzen aus dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die damit einhergehenden steigenden Energiepreise.
„Diesen Einsatz für die Kärntner Interessen werden wir auch 2023 fortführen und die kommenden Monate bis zur Landtagswahl mit voller Kraft für Kärnten arbeiten. Ich danke allen, die im vergangenen Jahr daran mitgewirkt haben, Kärnten voranzubringen, und wünsche allen ein erfolgreiches, zufriedenes und gesundes 2023“, so Gruber.