Die aktuelle GIS-Gebühr Regelung, welche für den Radio- und TV-Empfang bezahlt werden muss, wird ab 2024 unzulässig. Laut Verfassungsgerichtshof (VfGH) sind 3 Alternativen im Gespräch.
Die jetzige Regelung, dass man für Radio- und TV-Empfang bezahlen muss, während Internet-Streaming kostenlos ist, wird ab 2024 unzulässig. 3 Alternativen stehen zur Diskussion.
Der ORF hat finanzielle Schwierigkeiten: Steigende Kosten, sinkende Werbeerlöse und GIS-Abmeldungen belasten das größte Medienunternehmen Österreichs. ORF-Chef Roland Weißmann benötigt 720–740 Millionen Euro, um ausgeglichen zu bilanzieren.
Medienministerin Susanne Raab steht auf der Finanz-Bremse und fordert den ORF auf, mit gutem Willen anzusehen, „wo man in der Struktur im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sparen kann“. Eine automatische jährliche Steigerung des ORF-Budgets sei nicht geplant.
3 Alternativen im Gespräch
Haushaltsabgabe als Alternative
Die „Haushaltsabgabe“ gilt als wahrscheinlichste Alternative: Jeder Haushalt in Österreich müsste monatlich rund 18 € zahlen. Der ORF würde über 60.000 zusätzliche Zahler erhalten.
GIS für alle Geräte
Die GIS-Pflicht könnte künftig auf alle Geräte erweitert werden, die für Rundfunkempfang oder Internetzugang geeignet sind, wie Computer oder Handys. Ein Problem dabei: GIS-Kontrolleure müssten weiterhin nachfragen.
Budgetfinanzierung
Die Finanzierung über das Budget war bereits ein Plan der Regierung. Eva Blimlinger (grüne Mediensprecherin) fordert die Umsetzung dieses Modells.