Vorerst wird es in Klagenfurt keine Mietpreisbremse geben. Die SPÖ kritisiert den unklaren Antrag und fordert mehr Informationen zur Umsetzung. Die Mieten werden ab 1. April 2023 um 8,6 % erhöht.
Die Mietpreisbremse für Stadtwohnungen in Klagenfurt wird vorerst nicht eingeführt, obwohl sie bereits angekündigt wurde – daili.at berichtete. Das Thema wird im Gemeinderat Anfang April 2023 erneut aufgegriffen. Aufgrund des vorerst gestoppten Vorhabens der Mietpreisbremse in Klagenfurt werden die Mieten ab dem 1. April 2023 um 8,6 % erhöht.
Kontroverse Meinungen zur Umsetzung
Die Umsetzung einer Mietpreisbremse ist laut Liesnig mangels fundierter Vorbereitung gescheitert. Es gibt noch offene Fragen, die bis zur Gemeinderatssitzung geklärt werden müssen. Dazu zählen unter anderem die Frage, wie man Mindereinnahmen von 180.000 Euro erreichen will und ob die Mietpreisbremse auch für Wohnungen gilt, wo die Stadt ein Zuweisungsrecht hat. Außerdem muss noch geklärt werden, ob es eine Gegenfinanzierung geben wird. Liesnig betont, dass Entlastungen zwar positiv sind, aber richtig vorbereitet werden müssen.
Scheider sieht das anders und betont, dass der Antrag bestens vorbereitet war. Graz und andere Kärntner Städte hätten es vorgemacht und die SPÖ suche nur etwas, das sie verhindern kann.