Mit der anstehenden vierten Mietpreissteigerung innerhalb von 15 Monaten, appelliert der ÖGB an die Regierung einzugreifen.
Mit 1. Juli werden die Kategoriemieten zum vierten Mal in 15 Monaten steigen, dieses Mal um 5,5 Prozent. Betroffen sind insgesamt rund 135.000 Wohnungen. Der ÖGB fordert eine Mietpreisbremse für alle Mietverhältnisse sowie ein Verbot von befristeten Mieten und eine Leerstandsabgabe.
Im Juli steht Österreichs Mieterinnen und Mietern die nächste Mietpreis-Erhöhung ins Haus, wenn die Regierung nicht eingreift. Sozialpolitische Maßnahmen und Wohnhilfsangebote sind wichtig, dürfen aber kein Ersatz für einen Mieterhöhungsstopp sein. So fließt der kürzlich aufgestockte Wohnkostenzuschuss direkt in die Kassen der Vermieter:innen. Die Regierung hat in Sachen Mieten seit Jahren nichts getan. Wir dürfen nicht weiter zuschauen, wie die Mietpreise explodieren.
Helene Schuberth, ÖGB-Chefökonomin
Fast 25-prozentige Teuerung in 15 Monaten
In den vergangenen anderthalb Jahren ist eine nahezu 25-prozentige Erhöhung der Kategoriemieten zu beobachten. Dies führt dazu, dass sich die Jahresmiete für eine 70 Quadratmeter-Wohnung innerhalb von 15 Monaten um insgesamt 790 Euro erhöht. Eine solche Dynamik fördert die Inflation und wirkt sich auf die Allgemeinheit aus. Im April wurde trotz der prekären Situation kein Mietenstopp von der Bundesregierung verhängt, während die Richtwertmieten um weitere 8,6 Prozent stiegen. Wohnkosten werden für fast ein Drittel der Menschen zu einer erheblichen finanziellen Last. Parallel dazu verzeichnet die Immobilienbranche aufgrund der Mieterhöhungen beträchtliche zusätzliche Gewinne in Millionenhöhe.
Wenn die Regierung nicht einschreitet, wird die Inflationsspirale weiter angetrieben. Wirtschaftsforschungsinstitute sagen für dieses Jahr erneut eine hohe Inflation voraus. Sobald die Inflation die Fünf-Prozent-Schwelle überschreitet, kommt es zu einer Erhöhung der Kategoriemieten.
Ohne politisches Einschreiten wird sich die Miet-Preis-Spirale immer weiter drehen.
Schuberth
Der ÖGB fordert:
- Mietpreisbremse für alle Mieten. Die inflationsbedingte Anpassung soll einen bestimmten Prozentsatz nicht überschreiten dürfen und in Phasen hoher Inflation ausgesetzt werden.
- Sofortiger Wegfall der Befristungen: Vertragsverlängerungen bei befristeten Mietverträgen führen zu Mieterhöhungen, die die Inflationsrate deutlich übersteigen.
- Mehr Mittel für den Neubau von Wohnungen. Die Wohnbauförderung muss leistbaren Wohnraum für alle schaffen, Klimaziele unterstützen und Arbeitsplätze sichern. Öffentliche Mittel müssen wieder stärker für gemeinnützige Bauvereinigungen oder dem sozialen Wohnbau zur Verfügung gestellt werden.
- Eine Leerstandsabgabe für private Wohnungen, die schon länger leer stehen.