Die politischen Großparteien SPÖ und ÖVP lehnen angesichts hoher Sanierungskosten den weiteren Betrieb der Magistratstankstelle in Klagenfurt ab.
Die Schließung der Magistratstankstelle in der Kirchengasse wird hauptsächlich von der ÖVP und ihrem Stadtrat Max Habenicht befürwortet. Die aktuelle Diskussion dreht sich um die Ausgliederung der Tankstelle aus der Klagenfurt Mobil GmbH (KMG) und deren Integration in die Stadtwerke AG (STW). Eine bevorstehende Auswertung soll den benötigten Investitionsbedarf ermitteln.
Die Anlage ist in einem desolaten Zustand und weist schätzungsweise ein Investitionserfordernis von bis 1,5 Millionen Euro auf. Aus meiner Sicht ist es dem Klagenfurter Steuerzahler nicht zumutbar, Sanierung und Weiterbetrieb zu finanzieren.
Stadtrat Max Habenicht
Ausgliederung aus rechtlicher Sicht unumgänglich
Eine Ausgliederung aus der KMG ist aus rechtlicher Sicht unumgänglich, da ein Großteil ihres Gesamtumsatzes nicht durch Drittbetriebe wie Tankstellen generiert werden darf. Habenicht betont, dass die Tankstelle keine nennenswerte Einnahmequelle sei: „Wenn plötzlich eine Millionensanierung droht und keine Rücklagen da sind, kann man nicht behaupten, dass kostendeckend gewirtschaftet wurde.“ Unterstützung für seine Position erhält er vom Finanzreferenten der SPÖ, Philipp Liesnig, der die Situation ähnlich bewertet. Die SPÖ und die ÖVP haben in der Stadtregierung eine Mehrheit von vier zu drei.
Bürgermeister Scheider gegen Schließung
Bürgermeister Christian Scheider (TK) spricht sich gegen eine Schließung der Tankstelle aus. „Sie ist in Zeiten wie diesen eine wichtige Einrichtung für den Bürger. Das Auto wird ja nach wie vor gebraucht.“ Sollten die Sanierungskosten zu hoch sein, wäre eine Verlegung der Magistratstankstelle zur STW-Betriebstankstelle eine Option. Auch der FPÖ-Klubobmann Andreas Skorianz ist dagegen. Er argumentiert, dass die Tankstelle dazu beiträgt, die Kraftstoffpreise in ganz Klagenfurt niedrig zu halten, was der gesamten Region zugutekommt.
Dennoch sieht WK-Bezirksstellenobmann Franz Ahm die Tankstelle als „ein peinliches Relikt aus früheren politischen Zeiten in Kärnten.“