Grenzkontrollen zwischen Kärnten und Slowenien im Fokus der Gespräche zwischen Kaiser und Lotrič.
Am vergangenen Dienstag, 27. Juni 2023, kam es in Kärnten zu einem hochrangigen Besuch: Marko Lotrič, Präsident des slowenischen Staatsrates, traf sich mit Landeshauptmann Peter Kaiser. Die aktuell noch bestehenden Grenzkontrollen zwischen Kärnten und Slowenien waren der zentrale Gesprächspunkt ihrer Begegnung.
Politiker für Ende der Grenzkontrollen
Die beiden Politiker sprachen sich eindeutig für ein Ende der Grenzkontrollen aus.
Ich habe mich immer sehr klar dazu geäußert und bleibe dabei: Ein Ende der unnötigen Grenzkontrollen ist ein Gebot der Stunde.
Peter Kaiser
Dies wäre insbesondere für Pendler und Touristen von Vorteil.
Frühkindliche Erziehung und zweisprachige Elementarbildung
Zudem diskutierten Lotrič und Kaiser über Bildungsfragen. Besonders im Fokus stand dabei die frühkindliche Erziehung und die zweisprachige Elementarbildung. Im Hinblick auf die zweisprachige Gerichtsbarkeit betonte Kaiser, dass diese ausschließlich in die Zuständigkeit des Bundes fällt.
FPÖ und die „Festung Österreich“
Am selben Tag präsentierte die FPÖ in Klagenfurt die Online-Petition „Festung Österreich“, eine Initiative von Bundesparteiobmann Herbert Kickl. In der Petition wird die Bundesregierung aufgefordert, das Asylsystem an die Anforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen und die Attraktivität Österreichs als Asylland zu reduzieren.
