Die Reform des ORF scheiterte im Bundesrat mit einer Stimmengleichheit von 29 zu 29. Eine Verzögerung des Gesetzgebungsprozesses von acht Wochen entsteht.
Die Reform des Österreichischen Rundfunks (ORF) stieß im Bundesrat auf Hindernisse und konnte am Mittwoch, dem 12. Juli 2023, durch eine Stimmengleichheit von 29 zu 29 nicht angenommen werden. Damit hat der Gesetzesvorschlag in der Länderkammer des Parlaments keine Mehrheit gefunden. Da das Gesetz aufgrund der Stimmengleichheit jedoch nicht formal abgelehnt wurde, wird es nicht an den Nationalrat zurückverwiesen. Dies führt zu einer achtwöchigen Verzögerung des Gesetzgebungsprozesses.
ÖVP und Grüne stimmten für Vorhaben
Die Mandatare der Koalitionsparteien ÖVP und Grüne, die normalerweise mit 31 Sitzen die Mehrheit im Bundesrat innehaben, stimmten dem Vorhaben zu. Der Bundesrat besteht aktuell aus 60 Mitgliedern. Zwei Mitglieder der Koalitionsparteien waren jedoch abwesend und eine anfangs nicht anwesende Mandatarin der FPÖ konnte rechtzeitig zur Abstimmung eintreffen, wodurch die Mehrheit nicht erreicht wurde.
„Gesetz tritt wie geplant in Kraft“
Das Medienministerium von Susanne Raab (ÖVP) äußerte sich gegenüber „Die Presse“ gelassen zu dem missglückten Abstimmungsversuch. Es wurde bekräftigt, dass das Gesetz wie vorgesehen am 1. Januar 2024 in Kraft treten wird und durch das gescheiterte Votum keine Verspätung eintritt.
15,30 Euro pro Monat
Die geplante Änderung betrifft die Umwandlung der GIS-Gebühr in eine Haushaltsabgabe. Nach Inkrafttreten des Gesetzes müssen alle Bürger die neue Abgabe bezahlen. Der monatliche Betrag beläuft sich auf 15,30 Euro, was eine Ersparnis von etwa drei Euro im Vergleich zur aktuellen GIS-Gebühr darstellt. Es ist jedoch zu beachten, dass zusätzlich zur Haushaltsabgabe in einigen Bundesländern eine Landesabgabe erhoben wird.
und dann auf