Eine koordinierte Aktion österreichischer Sicherheitsbehörden richtet sich gegen die staatsfeindliche Bewegung des fiktiven „Bundesstaats Preußen“.
Österreichs Sicherheitsbehörden haben eine koordinierte Aktion gegen Mitglieder des fiktiven „Bundesstaats Preußen“ durchgeführt, einer Bewegung, die als eine Bedrohung für die Demokratie betrachtet wird.
Schwerpunktaktion des Verfassungsschutzes
Mittwochmorgen waren sechs Kärntner Haushalte im Fokus der Behörden. Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Kärnten (LVT) arbeitete eng mit der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) sowie der Staatsanwaltschaft Klagenfurt zusammen. Die gesamte Aktion zielte auf insgesamt 41 Verdächtige in ganz Österreich ab.
Gezielte Hausdurchsuchungen
Die Durchführung der Razzien erfolgte durch das LVT Kärnten. Anschließend wurden 31 Verdächtige in Kärnten sofort vernommen. Für diese umfassende Operation wurden unter anderem mehrere Polizeistreifen, das Einsatzkommando Cobra und IT-Ermittlerinnen und -Ermittler eingesetzt.
Österreichweite Maßnahmen
Während des gleichen Zeitraums fanden auch in anderen Bundesländern, darunter Wien und Vorarlberg, Durchsuchungen und Vernehmungen statt. Für alle betroffenen Personen wurde ein vorläufiges Waffenverbot erlassen.
Was ist der „Bundesstaat Preußen“?
In letzter Zeit wurden in Österreich mehrere Vorfälle verzeichnet, bei denen Mitglieder dieser Bewegung versucht haben, die öffentliche Verwaltung lahmzulegen. Die Mitglieder des „Bundesstaats Preußen“ zweifeln die Legitimität staatlicher Organe und Gesetze an und stehen in einigen Fällen unter Verdacht, Straftaten begangen zu haben.
Verbindung zur Reichsbürgerszene in Deutschland?
Die Zunahme des Hissens von Fahnen und die Verwendung von Fahrzeugen mit dem Adler des „Bundesstaats Preußen“ sind nur einige der Entwicklungen. Darüber hinaus gibt es Hinweise auf eine Verbindung zur Reichsbürgerszene in Deutschland.
Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst geht konsequent gegen jede Form von Extremismus vor – ohne Unterschied, ob dieser politisch oder religiös motiviert ist. So wurden in den letzten Wochen umfangreiche Aktionen und erfolgreiche Zugriffe gegen den Rechtsextremismus, aber auch gegen den islamistischen Extremismus abgewickelt. Die aktuellen Ermittlungen richten sich gegen die Szene der Staatsverweigerer. Ziel der extremen Ränder unserer Gesellschaft ist die Gefährdung unseres friedlichen und demokratischen Zusammenlebens. Durch die umfangreichen Maßnahmen des Verfassungsschutzes, sowohl bei den Ermittlungen, aber auch durch Präventionsarbeit wird ihnen das nicht gelingen.
HBMI Gerhard Karner
