Am Montag, 10. Juli 2023, fand in Ebenthal die Landesgruppensitzung des Österreichischen Städtebundes statt. In der Diskussion standen drohende Kostensteigerungen bei der KABEG sowie voraussichtliche Mehrausgaben im Gesundheits- und Sozialbereich, die für 2024 zusätzliche Kosten in Höhe von rund 100 Millionen Euro verursachen könnten. Günther Albel, Obmann des Städtebundes, kritisierte die Bundesregierung scharf.
Die erhöhten Kosten für Gesundheit und Soziales könnten im Jahr 2024 Kärntens Städte und Gemeinden mit etwa 100 Millionen Euro an Mehrausgaben belasten. Dies war das Hauptthema der Sitzung in Ebenthal. Albel forderte vom Bund, dass die Zugangsprüfungen zum Medizinstudium mehr Studenten zulassen und ein bundesweites, einheitliches Besoldungssystem eingeführt wird.
„Work-Family-Balance“
Albel betonte, der Bund müsse erkennen, dass Gesundheitsberufe attraktiver und flexibler gestaltet werden müssen, um die „Work-Family-Balance“ zu fördern. Dies würde auch zeitgemäße Kinderbetreuungsangebote, Weiterbildungsmöglichkeiten und neue Arbeitszeitmodelle beinhalten.
Der Bund ist sich seiner Verantwortung nicht bewusst. Er lässt Länder, Städte und Gemeinden allein im Regen stehen! Vor allem aber glänzt er in den Bereichen Pflege, Bildung, Kinderbildung und -betreuung vor allem durch rückläufige Anschubfinanzierungen.
Günther Albel
Hartes Ringen beim Finanzausgleich
Thomas Weninger, Generalsekretär des Städtebundes, sprach über die aktuellen Verhandlungen zum Finanzausgleich mit dem Bund. Er forderte eine Erhöhung des Anteils der Steuereinnahmen für Städte und Gemeinden auf 14,55 Prozent, von derzeit 12 Prozent. Weninger zufolge prognostiziert selbst eine vom Bundesministerium für Finanzen in Auftrag gegebene Langzeitanalyse die höchsten Kostensteigerungen im Bereich Bildung, Gesundheit und Pflege.
Da Städte und Gemeinden immer mehr Aufgaben übernehmen, ist eine Anpassung der Mittelverteilung dringend erforderlich. Ein Festhalten an der aktuellen Verteilung, wie vom Finanzminister Magnus Brunner vorgeschlagen, würde drastische Kürzungen bei den Leistungen der Städte und Gemeinden nach sich ziehen.
„Schmerzhafte Einschnitte“
Landesrat Daniel Fellner und der designierte Leiter der Gemeindeabteilung, Stefan Primosch, konnten sich vor Ort ein Bild von der schwierigen Situation der Kärntner Städte und Gemeinden machen. Fellner skizzierte die Schwerpunkte der neuen Legislaturperiode, darunter die Nutzung der Chancen der Digitalisierung und interkommunale Kooperationen.
Alle Teilnehmer der Landesgruppensitzung stimmten überein, dass ohne Änderungen im Verteilschlüssel des Finanzausgleichs zugunsten der Länder und Gemeinden schmerzhafte Einschnitte bevorstehen.
Entflechtung des Transfer- und Umlagesystems
Es wurde auch diskutiert, dass das Transfer- und Umlagesystem entflochten werden soll. Dies bezieht sich auf das derzeit komplizierte und unübersichtliche System der Zahlungen der Städte und Gemeinden an das Land Kärnten. Zu diesem Zweck wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet.
und dann auf