Karl Nehammer und Werner Kogler erklären das neueste Paket zur Eindämmung der Teuerung.
In einer Pressekonferenz legten Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler wichtige Eckdaten für ein Anti-Teuerungspaket dar. Die Maßnahmen zielen auf eine Senkung der finanziellen Belastung der Bürgerinnen und Bürger.
Regulierung des Mietmarkts
Die Regierung plant, ein gesetzliches Limit für Mietsteigerungen im Parlament vorzulegen. Dieses Limit würde sich auf diverse Mietsektoren erstrecken, darunter geförderter Wohnbau und Richtwertmieten. Im Kern soll die Gesetzesänderung dafür sorgen, dass Mieten innerhalb der nächsten drei Jahre um nicht mehr als fünf Prozent ansteigen dürfen.
Werner Kogler machte darauf aufmerksam, dass dies im kommenden Jahr zu einer finanziellen Entlastung der Mieter zwischen 500 und 1000 Euro führen könnte.
Vignette und Klimaticket
Es ist weiterhin geplant, bestimmte Gebühren stabil zu halten. Insbesondere sollen die Kosten für die Autobahnvignette und das Klimaticket im kommenden Jahr nicht ansteigen. Den Gemeinden werden dafür 150 Millionen Euro vom Bund bereitgestellt.
Neue Richtlinien für Zufallsgewinne
Die Regierung beabsichtigt, Unternehmen, die durch fossile Energien Krisengewinne erzielen, stärker zu besteuern. Der Schwellenwert für die Besteuerung von Zufallsgewinnen soll von bisher 20 Prozent auf zukünftig 10 Prozent gesenkt werden.
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