Der Plan des Bundes, die Mieten auf maximal fünf Prozent Anstieg zu beschränken, wird als „too little, too late“ kritisiert. Ebenfalls wird scharfe Kritik an dem vom Bund angekündigten Gebührenstopp in den Gemeinden geübt.
Der Städtebund Kärnten äußert Enttäuschung über die von der Bundesregierung vorgeschlagene Mietpreisregelung, die Mietsteigerungen auf höchstens fünf Prozent pro Jahr begrenzt. Obmann Günther Albel bezeichnet diese Maßnahme als „too little, too late“, insbesondere im Kontext der bis zu 25 Prozent Mieterhöhung in den vergangenen 18 Monaten.
Albel, zusammen mit seinen Stellvertretern Christian Scheider, Martin Kulmer und Hannes Primus weist auf das effektivere Modell des Städtebundes Kärnten hin, das eine maximale Mieterhöhung von 2,5 Prozent für 2023 und 2024 vorsieht. Diese Regelung wurde bereits von Klagenfurt, Villach, Wolfsberg und St. Veit angenommen und kommt etwa 20.000 Bewohnern in stadteigenen Wohnungen zugute.
Kritik an Gebühren-Schnellschuss
Eine weitere Ankündigung der Bundesregierung ruft beim Städtebund Unverständnis hervor. Nach dem aktuellen Informationsstand sollen die Städte und Gemeinden im nächsten Jahr keine Gebührenerhöhungen durchführen. Als Ausgleich bietet der Bund 150 Millionen Euro an.
Albel bezeichnet dies als „ein nicht zu Ende gedachter Schnellschuss“. Die Frage der Gebühren bleibt zwar für 2024 geklärt, jedoch sind die Auswirkungen für die darauffolgenden Jahre unklar. Albel, Scheider, Kulmer und Primus weisen darauf hin, dass das ausbleibende Gebührenwachstum als Defizit in die folgenden Jahre übertragen wird.
Müssen die Kommunen 2025 eine doppelte Erhöhung vornehmen? Oder stellt der Bund die 150 Millionen jedes Jahr zur Verfügung?
Albel, Scheider, Kulmer und Primus
Drohende Sanierungs-Bremse
Schließlich betonen die Bürgermeister, dass Gebühreneinnahmen für städtische und gemeindliche Infrastrukturprojekte wie Trinkwasserversorgung, Abfallentsorgung und Kanalisation wesentlich sind. Die fehlenden Gebühreneinnahmen könnten zukünftige Sanierungsprojekte gefährden, und der Städtebund Kärnten fordert von der Bundesregierung eine schnelle Klärung dieser Angelegenheit.
