Angebot für neuen Finanzausgleich löst Besorgnis aus

LH Kaiser, LHStv.in Schaunig zu neuem Bundesangebot: „Bundesregierung ist gefordert, reale Anforderungen zur Daseinsvorsorge anzuerkennen. Stellen uns weiter schützend vor die Bevölkerung.“

Das jüngste Angebot des Bundes für einen neuen Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hat bei Peter Kaiser, dem Landeshauptmann von Kärnten, und der Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig für Besorgnis gesorgt.

Das geht sich beim besten Willen nicht aus. Wenn die Bundesregierung dabei bleibt, dann sind viele derzeitige Leistungen insbesondere in der Gesundheits- und Pflegeversorgung gefährdet.

Peter Kaiser, aktuell auch Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz

Unzureichendes Angebot gefährdet Leistungen

„1,3 Milliarden Euro für Länder und Gemeinden, sind einfach viel zu wenig. Die enormen Kostensteigerungen, die, wie eine Wifo-Studie schwarz auf weiß belegt, schon in den letzten Jahren die Länder sehr viel stärker getroffen haben als den Bund, können damit in kleinster Weise abgedeckt, geschweige denn Zukunftsinvestitionen getätigt werden“, so LHStv.in Gaby Schaunig, aktuell Vorsitzende der Landesfinanzreferenten.

Forderung nach weiteren Schritten

Obwohl der Bund nun Zugeständnisse macht, betonte Schaunig, dass das aktuelle Angebot nur als erster Schritt gesehen werden kann und weitere folgen müssen. Das Ziel sollte sein, bis zur von Kaiser für den 18. September 2023 in Wien einberufenen Sonder-LH-Konferenz eine tragfähige Lösung im Interesse der Bevölkerung zu erarbeiten.

Notwendigkeit einer Neuausrichtung

Auf lange Sicht ist eine vertikale Neuausrichtung des Finanzausgleichs unumgänglich. „Wir werden das heutige neue Angebot des Finanzministers natürlich mit Expertinnen und Experten seriös und ganz genau prüfen. So wie es sich jetzt darstellt, ist klar: Das Angebot der Bundesregierung wird einer verantwortungsvollen Daseinsvorsorge der Menschen – und vor sie stellen wir uns als Ländervertreter schützend – nicht gerecht. Noch nicht, deswegen kämpfen wir weiter, für sie“, versicherten Kaiser und Schaunig.

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