Im Rahmen einer umfangreichen Operation gegen die als staatsfeindlich eingestufte Gruppierung „Bundesstaat Preußen“ wurden mehrere Hausdurchsuchungen und Verhöre durchgeführt. Eine Staatsanwältin wurde mit der Todesstrafe bedroht.
Im Rahmen einer großangelegten Aktion gegen die als staatsfeindlich eingestufte Gruppierung „Bundesstaat Preußen“ wurden am 26. Juli 2023 unter der Leitung des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Kärnten mehrere Hausdurchsuchungen und unmittelbare Verhöre durchgeführt.
Bedrohung gegen Staatsanwältin
Im Zuge dieser umfangreichen Ermittlungsmaßnahmen wurde eine Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft (STA) Klagenfurt mit der Todesstrafe bedroht, sollte sie das Ermittlungsverfahren fortsetzen. Die Bedrohung wurde als äußerst ernst eingestuft, da die Beschuldigte im Besitz einer Handfeuerwaffe war.
Sofortige Reaktion und Festnahme
Das LVT Kärnten reagierte unverzüglich auf diese Bedrohung und leitete entsprechende Maßnahmen ein. Auf Anordnung der STA Klagenfurt wurde die Festnahme der Beschuldigten veranlasst. Die Durchführung dieser Anordnung erfolgte am Abend des 14. September 2023 durch Einsatzkräfte des Einsatzkommandos Cobra in Zusammenarbeit mit Beamten des LVT Kärnten.
Sicherstellung der Waffe und Anzeige
Bei der Festnahme wurde die Handfeuerwaffe sichergestellt und ein vorläufiges Waffenverbot verhängt. Ebenso wurde eine Anzeige nach dem Waffengesetz erstattet.
