Die CO₂-Steuer, die ab 2024 kontinuierlich ansteigen soll, stößt bei der ÖVP auf wachsenden Widerstand. Auch der ÖAMTC fordert eine Aussetzung der jährlichen Erhöhung.
Die CO₂-Steuer ist in diesem Jahr aufgrund der hohen Inflation nur halb so stark gestiegen wie ursprünglich geplant. Doch 2024 wird voraussichtlich der volle Effekt zum Tragen kommen. Das Finanzministerium plant, im November bekannt zu geben, wie stark die „Spritsteuer“ steigen wird. Es wird erwartet, dass dann pro Tonne CO₂ € 45 statt derzeit € 32,50 erhoben werden.
Widerstand gegen die Erhöhung wächst
Die von der ÖVP geleitete Landesregierung Niederösterreichs verlangt einen Halt der Steuererhöhung. Am Freitag äußerte sich auch die ehemalige ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner ähnlich. Der ÖAMTC gab ebenfalls eine Stellungnahme ab.
Es wäre das Aussetzten der Erhöhung der CO2-Bepreisung anzudenken, auch um die Inflation nicht weiter zu befeuern.
ÖAMTC
Sachslehner zeigt sich zudem unzufrieden darüber, dass Asylwerber als Kompensation für die höhere CO₂-Bepreisung einen Klimabonus erhalten. Trotz des Widerstands besteht Klimaministerin Leonore Gewessler auf der bereits beschlossenen Steuer.
CO₂-Bepreisung steigt laufend
| CO2-Preis in Euro/Tonne | Diesel: CO2-Preis in Cent/Liter netto (mit MwSt) | Benzin: CO2-Preis in Cent/Liter netto (mit MwSt) | |
| 10/2022 | 30 | 7,5 (9) | 6,8 (8,2) |
| 2023 | 32,5 * | 8,1 (9,8) * | 7,4 (8,9) * |
| 2024 | 45 | 11,3 (13,5) | 10,2 (12,3) |
| 2025 | 55 | 13,8 (16,5) | 12,5 (15) |
