Der ÖAMTC zeigt sich erfreut, dass im nächsten Jahr weder das Klimaticket noch die Vignette teurer werden. Ein Anstieg des Preises für die Jahresvignette auf über 100 Euro konnte abgewendet werden.
„Mobilität muss leistbar bleiben – für alle Menschen und in ihrer gesamten Vielfalt“, erklärt Bernhard Wiesinger, Leiter der Interessenvertretung des ÖAMTC. Der Mobilitätsclub ist daher positiv gestimmt, dass im nächsten Jahr weder die Vignette noch das Klimaticket teurer werden. Die Bundesregierung hat Maßnahmen ergriffen, um einen Anstieg der Jahresvignette auf über 100 Euro zu verhindern, was jene Menschen entlastet, die im täglichen Leben auf ein Auto angewiesen sind.
Vignette oder höhere Maut für tausende Wohnmobile?
Was die neue Gewichtsregelung für die Mautpflicht von Wohnmobilen im vorgeschlagenen Bundesstraßen-Mautgesetz betrifft, gibt es jedoch noch keine Entwarnung. Obwohl die Umsetzung der neuen Gewichtsdefinitionen verschoben wurde, ist das Thema nicht vom Tisch.
Der ÖAMTC fordert erneut eine Ausnahme für Wohnmobile von der Lkw-Maut, da die EU-Wegekostenrichtlinie dies zulässt. Der Club möchte, dass diese Ausnahme für alle Wohnmobile mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von bis zu 4,5 Tonnen gilt. Im Gesetzentwurf ist bereits eine ähnliche Ausnahme für Busse festgelegt.
Zur Erklärung
Die vorgeschlagene Änderung im Bundesstraßen-Mautgesetz plant eine neue Unterscheidung für die Pflicht einer Vignette oder einer Go-Box. Statt des bisher gültigen maximalen Gesamtgewichts soll künftig die technisch zulässige Gesamtmasse von 3,5 Tonnen entscheidend sein. Dies hätte zur Folge, dass Tausende Wohnmobile, die derzeit eine Vignette benötigen, künftig einer höheren, fahrleistungsabhängigen Maut unterliegen würden.
Viele Besitzer haben ihr Fahrzeug freiwillig auf 3,5 Tonnen „abgelastet“, um mit einer einfachen Vignette und einem B-Führerschein reisen zu können. Nun ist vorgesehen, die bisherige Regelung für fünf Jahre beizubehalten und zu überprüfen.
Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, löst aber nicht das Problem. Eine dauerhafte Ausnahme von der Lkw-Mautpflicht entlastet die betroffenen Wohnmobilbesitzer:innen und gibt ihnen Rechtssicherheit, ganz ohne aufwendige Evaluierung. Außerdem stützt diese Maßnahme den heimischen Tourismus.
Bernhard Wiesinger
