Ungeachtet der Entscheidung des unabhängigen Landesverwaltungsgerichtes wird die Stadt eine Stellungnahme an die Gemeindeaufsicht übermitteln. „Die Anwendung des Paragraph 73 durch Bürgermeister Christian Scheider bleibt rechtmäßig“, heißt es.
Im Oktober hat das Landesverwaltungsgericht den Bescheid der Gemeindeaufsicht im Kontext der Vertragsverlängerung des Magistratsdirektors durch Bürgermeister Christian Scheider ersatzlos aufgehoben. Das Gericht begründete die Entscheidung im Wesentlichen damit, dass die Gemeindeaufsicht das falsche Aufsichtsmittel verwendete und traf damit auch eine finale Entscheidung in der Sache selbst. Es war dies bereits die zweite Aufhebung eines Bescheides der Gemeindeaufsicht.
Ungeachtet der Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes hat die Gemeindeaufsicht jetzt die Stadt zur Stellungnahme aufgefordert und kehrt damit zum ursprünglichen Verfahrensverlauf zurück.
Stadt wird Ersuchen der Gemeindeaufsicht nachkommen
„Nach der ständigen Judikatur ist dies ein Widerspruch, da über ein und dieselbe Rechtssache nur einmal rechtskräftig entschieden werden kann. Dennoch wird die Stadt dem Ersuchen der Gemeindeaufsicht zur Stellungnahme nachkommen. Dies ändert jedoch nichts an der nach wie vor gültigen Rechtslage. Das Handeln des Bürgermeisters im Zusammenhang mit der Vertragsverlängerung des Magistratsdirektors mittels Paragraph 73 des Klagenfurter Stadtrechtes ist rechtmäßig“, heißt es seitens der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee, Abteilung StadtKommunikation.
Warum die Gemeindeaufsicht nach wie vor am ursprünglichen Verfahren festhält, ist mir unverständlich. Es gibt bereits eine klare Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes. Nichtsdestotrotz werden wir dem Ersuchen der Gemeindeaufsicht nachkommen und darlegen, dass mein Handeln absolut korrekt war.
Bürgermeister Christian Scheider
Ausschreibung zum neuen Magistratsdirektor
Zudem hält der Bürgermeister weiterhin am gefassten Gemeinderatsbeschluss fest. Die Ausschreibung zum neuen Magistratsdirektor bzw. zur neuen Magistratsdirektorin ist bereits im Gange. Am 13. November 2023 wird es ein Gespräch mit Magistratsdirektor Dr. Peter Jost geben, in dem eine konsensuale Lösung gefunden werden soll, damit der gefasste Gemeinderatsbeschluss umgesetzt werden kann.
Ich bin dem politischen Willen verpflichtet und an den Gemeinderatsbeschluss gebunden.
Bürgermeister Christian Scheider
