Die Gemeinde- und Städtevertreter Kärntens haben aufgrund drohender Finanznöte Alarm geschlagen. Diese beinhalten einen massiven Anstieg von Abgangsgemeinden bis zu Gemeinden, die mit Zahlungsunfähigkeit rechnen müssen.
Landeshauptmann Peter Kaiser lud am 20. November 2023 zu einem Finanzgipfel in die Landesregierung ein. Vertreter des Gemeinde- und Städtebunds sowie alle Regierungsmitglieder des Landes nahmen teil, um, wie Kaiser betonte, zum einen das Bewusstsein für die dramatische Situation und zum anderen die Wertschätzung gegenüber den Gemeinden und Städten sichtbar zu machen.
Finanzkollaps in Kärntens Städten und Gemeinden verhindern
LH Peter Kaiser, LHStvin Gaby Schaunig, LHStv. Martin Gruber, LRin Beate Prettner, LR Daniel Fellner, LRin Sara Schaar und LR Sebastian Schuschnig, sowie die Gemeinde- und Städtebundvertreter Günther Vallant, Christian Poglitsch, Gerhard Altziebler, Günther Albel, Bgm. Christian Scheider, Bgm. Martin Kulmer und Bgm. Hannes Primus einigten sich darauf, dass kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen notwendig sind, um einen Finanzkollaps in Kärntens Städten und Gemeinden im Jahr 2024 zu verhindern und nachhaltige Lösungen zu schaffen, die den Gemeinden weiterhin Liquidität, Investitionsfähigkeit und Sicherung der Daseinsvorsorge ermöglichen.
Die Finanzlage ist dramatisch. Aber es gibt eine gemeinsame Betroffenheit von Gemeinden, Städten und Land. Wir stehen vor großen gesellschaftspolitischen Herausforderungen, sind von Krisen begleitet und es ergibt sich daraus eine kumulierte schwierige Situation. Ich habe bei den jüngsten Finanzausgleichsverhandlungen betont, dass das Ergebnis höchstens ein erster Schritt sein kann. Auch der Zukunftsfonds, als ein Ergebnis der Finanzausgleich-Verhandlungen, ist keine nachhaltige Lösung bzw. Absicherung der Budgets. Es bedarf am Ende des Tages einer grundlegenden Änderung des Verteilungsschlüssels sämtlicher Steuereinnahmen zwischen Bund und Gemeinden bzw. Städten, wenn die nachhaltige Finanzierbarkeit der Daseinsvorsorge gegeben sein soll.
LH Peter Kaiser
„Langfristige Maßnahmen von Nöten“
Landeshauptmannstellvertreter Gruber betonte ebenfalls, „dass den Gemeinden rasch zu helfen ist, um den laufenden Betrieb sicherstellen zu können, dass aber auch langfristige Maßnahmen vonnöten sind. Wir werden in die Strukturen gehen müssen, das wird nicht ausbleiben, das ist auch nicht leicht, aber wird eine nachhaltige Absicherung der Daseinsvorsorge der Gemeinden und Städte schaffen“.
„Rückzahlbare Zuschüsse sind […] nicht mehr zumutbar“
Alle Anwesenden einigten sich auf weiterführende Maßnahmen, die Soforthilfen, nachhaltige Schritte und notwendige Reformen umfassen. „Der Bund muss aus den 300 Mio. Euro, die er als Ertragsanteilsvorschüsse bereitstellt, in nicht rückzahlbare Zuschüsse umwandeln. Rückzahlbare Zuschüsse sind den Gemeinden in der derzeitigen Situation nicht mehr zumutbar und helfen nicht“, so Kaiser und Schaunig. Ein entsprechendes Vorgehen und eine gemeinsame Resolution gegenüber dem Bund wurden mit dem Gemeinde- und Städtebund festgelegt.
Befristete Anhebung des Kontokorrent-Rahmens
Laut Landesrat Fellner kann kurzfristig Liquidität über das Gemeindereferat geschaffen werden. „Es wurden und werden vonseiten des Gemeindereferates Maßnahmen gesetzt, die sich liquiditätsstärkend auf die Gemeinden auswirken, zum Beispiel werden wir die Bedarfszuweisungen 2024 in mehreren Tranchen im Voraus auszahlen. Gesetzlich verankert ist zudem eine befristete Anhebung des Kontokorrent-Rahmens“, erklärte Fellner.
Es wird außerdem geprüft, ob Mittel aus dem Zukunftsfonds in den Kärntner Bildungsbaufonds fließen können, um die Gemeinden beim Ausbau und der Erhaltung von Bildungsinfrastruktur zu unterstützen.
Arbeitsgruppen eingerichtet
In Anbetracht der dramatischen Situation werden umgehend Arbeitsgruppen eingerichtet, die Einsparungspotenziale analysieren und künftige Reformen ins Auge fassen, die Gemeinden, Städte und das Land gleichermaßen betreffen.
Der Befund ist klar – wir haben ein gemeinsames Problem, Land, Städte und Gemeinden – und wir werden es nur gemeinsam lösen können. Es muss der Bund bereit sein und den vertikalen Verteilungsschlüssel ändern. Das wäre eigentlich jetzt schon das Gebot der Stunde gewesen.
Finanzreferentin Schaunig
