Im Stadtsenat wurden wichtige Entscheidungen zur Budgetsanierung getroffen. Diese müssen nun weiter ausgearbeitet werden, um eine nachhaltige Budgeterstellung für 2024 und die folgenden Jahre zu ermöglichen.
Eine Sanierung des Budgets der Landeshauptstadt ist ohne tiefgreifende Strukturreformen nicht möglich. Darin war sich die Stadtregierung schon lange einig, allerdings gab es fortwährend Diskussionen über die betroffenen Teilbereiche. Zahlreiche Verhandlungen fanden bereits statt, und eine eigene interne Task-Force widmete sich diesem Thema. Jetzt hat man sich auf konkrete Themengebiete festgelegt und diese in einem Sammelkatalog zusammengetragen. Dieser wurde am 22. November 2023 in einem gemeinsamen Antrag von Bürgermeister Christian Scheider, Vizebürgermeister Mag. Philipp Liesnig und Stadtrat Max Habenicht mehrheitlich angenommen.
Die beschlossenen Maßnahmen beinhalten Sparmaßnahmen in einzelnen Abteilungen und die Einleitung strategischer Richtungsentscheidungen. Dazu gehört die Veräußerung der städtischen Anteile an der build!-Gründerzentrum Kärntner GmbH. Eine neu gegründete Gesellschaft, „Freizeit GmbH“ wird sich mit der Entwicklung und betriebswirtschaftlichen Nutzung städtischer Flächen befassen. Die städtische Immobilienverwaltung Gesellschaft (IVK) soll die Verwertung rentabler Immobilien prüfen und Vorschläge erarbeiten. Der Zuschussbetrag an die Klagenfurt Mobil GmbH wird gedeckelt.
Umrüstung der öffentlichen Straßenbeleuchtung
Geplant ist auch die Umrüstung der öffentlichen Straßenbeleuchtung auf energie- und kostensparende LED-Beleuchtung und die Reduzierung der Zuschüsse an die Klagenfurt Ordnungs- und Sicherheits GmbH. Jetzt gilt es, diese Reformansätze näher auszuarbeiten und mittels konkreter Umsetzungsbeschlüsse dem Stadtsenat vorzulegen.
Eine Stimme gegen den Maßnahmenkatalog
Stadträtin Sandra Wassermann, BA, stimmte gegen den Maßnahmenkatalog, da sie die kurzfristige Einbringung des Antrages kritisierte und angab, nicht genügend Zeit gehabt zu haben, um die Maßnahmen im Detail zu prüfen.
