Die Bundesregierung gewährt Gemeinden zur Entlastung ihrer Finanzen eine Gebührenbremse. Mit 150 Millionen Euro soll die Belastung für Wasserversorgung, Abwasser und Abfall reduziert werden. Kärnten erhält 9,437 Millionen Euro.
Um die angespannte Finanzlage der Gemeinden zu lindern, hat die Bundesregierung eine Gebührenbremse eingeführt. Diese wurde von Landesrat Daniel Fellner, dem Gemeindereferenten, während der Pressekonferenz zur Regierungssitzung im Spiegelsaal der Landesregierung vorgestellt. Fellner betonte, dass jede Maßnahme, die dazu beiträgt, die finanziellen Belastungen der Kärntner Gemeinden zu verringern, sehr begrüßt wird.
Zuschuss von 9,437 Millionen Euro für Kärnten
Die Gebührenbremse besteht aus einem einmaligen Zweckzuschuss von 150 Millionen Euro, der an die Länder verteilt wird. Dieser Zuschuss zielt darauf ab, die Gebühren für Wasserversorgung, Abwasser oder Abfall in den Gemeinden für das Jahr 2024 zu senken. Kärnten erhält dabei einen Zuschuss von 9,437 Millionen Euro, basierend auf der Einwohnerzahl. Die Gemeinden können diese Mittel entweder in Form einer Förderung nutzen, die die festgesetzte Gebühr reduziert, oder als Unterstützung für marktbestimmte Betriebe, wodurch sich ebenfalls die Gebühren verringern.
