Nach Meinung der EU-Parlamentarier:innen sollen alle Führerscheinbesitzer:innen bei jeder Neuausstellung des Führerscheins, also alle 15 Jahre, zu einem verpflichtenden Gesundheitscheck. Seitens des ÖAMTC kommt Kritik.
Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments hat sich für strengere Führerscheinregeln ausgesprochen. Dies bedeutet, dass alle Führerscheinbesitzer:innen bei jeder Neuausstellung, also alle 15 Jahre, einen verpflichtenden Gesundheitscheck durchführen sollen. Für Personen über 70 Jahre kann diese Zeitspanne auf nationaler Ebene verkürzt werden.
Wir sind immer offen für sinnvolle Neuerungen. Für die nunmehr beschlossenen Änderungswünsche gibt es aber keinerlei sachlich Rechtfertigung in der Unfallstatistik. Wenn der Verkehrsausschuss also – nur weil man sich nicht dem Vorwurf der Altersdiskriminierung aussetzen will – mehr Bürokratie und Kosten für alle will, ist das klar zurückzuweisen. Wir werden vor der Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments alle österreichischen Mitglieder dahingehend informieren und setzen darauf, dass sich die Vernunft letztendlich durchsetzen wird.
Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung
Keine Mehrheit für weitere Verschärfungen
Der Verkehrsausschuss lehnte zahlreiche Verschärfungen ab, die von der Berichterstatterin zum Richtlinien-Vorschlag, der französischen Grünen Karima Delli, vorgelegt wurden. Zu diesen Verschärfungen zählten niedrigere Tempolimits, Nachtfahrverbote und Einschränkungen beim Fahrzeugbesitz für Fahranfänger:innen. Der L17-Führerschein, welcher Fahrten vor dem 18. Lebensjahr erlaubt, bleibt ebenfalls bestehen.
Nächste Schritte
Die Änderungswünsche des Verkehrsausschusses müssen im Plenum des EU-Parlaments eine Mehrheit finden. Danach treten das EU-Parlament, der EU-Rat und die EU-Kommission in Trilog-Verhandlungen ein. Erst nach der Einigung zwischen den drei beteiligten Institutionen wird die Richtlinie wirksam.
