Innenminister Gerhard Karner äußerte sich positiv zum EU Asyl- und Migrationspakt, der am 20. Dezember 2023 in Brüssel verkündet wurde. Er betonte, dass die detaillierten Vorschläge nun einer Prüfung unterzogen werden.
Am selben Tag verkündeten Vertreterinnen und Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments, dass eine Einigung auf Gesetzestexte erzielt wurde. Die Zielsetzung dieser Texte ist es, das System des Asylwesens in der EU grundlegend zu verändern.
Strenge und schnelle Verfahren an den EU-Außengrenzen, sowie Zusammenarbeit mit Drittstaaten, waren und sind die klaren Forderungen Österreichs, mit dem Ziel, einer deutlichen Entlastung unseres Landes. Die detaillierten Vorschläge werden jetzt geprüft.
Innenminister Gerhard Karner
Einheitliche Verfahren an den EU-Außengrenzen
Ein wesentlicher Aspekt des Paktes sind verschärfte Regeln zur Eindämmung irregulärer Migration. Geplant sind einheitliche Verfahren an den EU-Außengrenzen, insbesondere ein strengerer Ansatz gegenüber Personen aus als sicher eingestuften Ländern. Diese Personen könnten in Aufnahmezentren untergebracht werden, während ihre Asylanträge bearbeitet werden.
Desgleichen sieht der Pakt eine Neuregelung der Verteilung von Asylsuchenden auf die EU-Mitgliedsstaaten vor. Ein „Solidaritätsmechanismus“ soll eingeführt werden: Staaten, die keine Asylsuchenden aufnehmen, sollen anderweitig Unterstützung leisten, etwa durch finanzielle Beiträge. Auch die Rückführung abgelehnter Asylwerber in sichere Drittstaaten soll vereinfacht werden.
Karner bezeichnete das Ergebnis als Schritt in die richtige Richtung.
