Die Staatsanwaltschaft weitet die Ermittlungen aufgrund des Verdachts einer kriminellen Vereinigung aus, die die „Letzte Generation“ betrifft. Mindestens 33 Personen sind involviert, möglicherweise bis zu 52.
In Österreich hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Verdacht einer kriminellen Vereinigung der „Letzte Generation“ ausgeweitet. Aktuell sind mindestens 33 Personen betroffen, wobei die Anzahl möglicherweise bis zu 52 Personen erreichen könnte.*
„Regierung zerstört gerade unsere Zukunft“
Marina Hagen-Canaval, eine 27-jährige Aktivistin, äußerte, dass die Proteste beendet würden, sobald die Regierung den Empfehlungen des Klimarats folgt. Nadja Prankl, eine 22-jährige Studentin aus Niederösterreich, die ebenfalls von den Ermittlungen betroffen ist, betont ihre Pflicht, gegen die Zerstörung der Zukunft durch die Regierung zu protestieren.
Die Regierung zerstört gerade unsere Zukunft und gießt sogar noch Öl ins Feuer. Es ist meine Pflicht als Bürgerin einer Demokratie gegen dieses Unrecht Widerstand zu leisten. Die Ermittlungen machen mir Angst, aber noch mehr Angst macht mir die ungebremste Klimakatastrophe.
Nadja Prankl
Vergleich mit „mafiaähnlichen Strukturen“
Univ-Prof. Dr. Alois Birklbauer, Strafrechtsexperte, sieht in den Ermittlungen ein Ablenkungsmanöver und kritisiert den Vergleich des Klimaprotests mit „mafiaähnlichen Strukturen“.
Gegen friedlich Protestierende die Strafrechtskeule zu schwingen, und sei es auch aus einem Akt der Hilflosigkeit, lenkt ab von der Notwendigkeit, endlich Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele zu setzen. Dass dennoch versucht wird, den Klimaprotest mit „mafiaähnlichen Strukturen“ zu vergleichen, erscheint als weiterer Mosaikstein, um von der drohenden Klimakatastrophe abzulenken und sich die Welt schönzureden.
Univ-Prof. Dr. Alois Birklbauer, Strafrechtsexperte an der Johannes Kepler Universität Linz
„Das politische Klima in unserem Land“
Anwalt Paul Kessler, der mehrere der Betroffenen vertritt: „Offenbar ist es ohne Weisung aus dem Ministerium nicht möglich, sachliche Ermittlungen zu gewährleisten. Wenn Menschen, die gegen die unbestreitbare Klimakrise friedlich protestieren, kriminalisiert werden, dann muss man nicht nur über das Klima auf der Welt, sondern insbesondere auch über das politische Klima in unserem Land besorgt sein“.
Die Ermittlungen und ihr Ausmaß machen uns große Angst. Alles, was wir wollen, ist eine sichere Zukunft für alle Menschen, mit genug Nahrung und Trinkwasser. Wir kommen aber nicht weiter, wenn die Regierung Rentner, Krankenschwestern und Studentinnen wegen legitimer Proteste einsperrt. Unser größter Weihnachtswunsch ist, dass Nehammer endlich die Klimaratsempfehlungen umsetzt. Dann könnten wir endlich mit unserem Protest aufhören.
Laila Fusiz, 23-jährige Studentin
* Hinweis: Die Zahlen entsprechen dem aktuellen Kenntnisstand und basieren auf Vermutungen, die sich aus den Ermittlungsakten ergeben.
