Die Stadt Klagenfurt, als Gesellschafterin der Kärntner Flughafen Betriebs GmbH, hat ihre Rückforderungsansprüche gegenüber Ryanair erfolgreich durchgesetzt. Diese Ansprüche resultierten aus staatlichen Beihilfen, die als unvereinbar eingestuft wurden. Ein sechsstelliger Betrag wird nun über das Land Kärnten an die Stadt zurückgezahlt.
Das seit 2007 laufende und ab 2012 förmlich von der EU überprüfte Beihilfenrecht-Verfahren ist jetzt abgeschlossen. Nachdem betroffene Fluglinien, darunter Ryanair, im Jahr 2018 gegen den Beschluss der Europäischen Kommission Einspruch erhoben hatten, bestätigte der Europäische Gerichtshof im November des Vorjahres das Urteil und wies die Rechtsmittel von Ryanair zurück.
Daraufhin erfolgte die Rückführung der unvereinbaren Beihilfemittel an das Land Kärnten, das als primär zuständige Stelle fungiert und den entsprechenden Anteil an die Stadt Klagenfurt überweisen wird.
„Die Überweisung des Geldes ist eine erfreuliche Nachricht für die Stadt Klagenfurt, da wir diese Summe dazu verwenden können, kleinere Investitionen zu tätigen. Diese finanzielle Unterstützung eröffnet uns die Möglichkeit, Projekte sowie die Entwicklung unserer Stadt voranzutreiben“, so Bürgermeister Christian Scheider.
Ich freue mich sehr über den Verhandlungserfolg und das Zeichen für das partnerschaftliche Zusammenarbeiten der Flughafen-Eigentümer Stadt und Land. Eine enge Abstimmung ist wichtig für die weitere strategische Entwicklung des Flughafens als Wirtschaftsfaktor und Arbeitsplatz.
Finanz- und Beteiligungsreferent Vizebürgermeister Mag. Philipp Liesnig
