ÖGB-Ökonomin Angela Pfister fordert das sofortige Ende befristeter Mietverträge, um Kosten zu senken. Befristungen verursachen große Nachteile, besonders für junge Menschen.
Wer einen befristeten Mietvertrag akzeptieren muss, der habe mehr als nur ein Problem – und dafür gebe es nur eine Lösung: „Wir fordern das sofortige Aus für befristete Mietverträge“, stellt ÖGB-Ökonomin Angela Pfister klar. Ausnahmen soll es für Privatpersonen geben, die ihre Wohnung für eigenen bzw. den Bedarf ihrer Kinder oder Enkel benötigen. „Das ist sofort umsetzbar und macht Wohnen leistbar“, hält Pfister fest.
Konsequenzen der Rechtslage drastisch
Die Konsequenzen der aktuellen Rechtslage seien nämlich drastisch: „Verlängerungen oder neue Verträge gibt es nur in Verbindung mit heftigen Preissteigerungen“, zeigt Pfister nur einige Folgen befristeter Mietverträge auf. Und: „Vor allem junge Menschen stehen bei der Wohnungssuche vor gewaltigen Problemen. Wohnungen sind oft kaum bekommen, schon gar nicht zu vernünftigen Preisen. Am Ende bleibt ihnen überhaupt keine andere Wahl, als befristete Verträge zu akzeptieren“, erklärt sie. „Das verursacht nicht nur finanzielle Probleme, das macht auch eine seriöse und langfristige Lebensplanung nahezu unmöglich“, warnt Pfister. Das alles sei kein Nischen-Problem: „Jeder zweite private Mietvertrag ist befristet.“
Wohnungen von Gemeinden und gemeinnützigen Bauvereinigungen haben dieses Problem nicht. Sie sind praktisch ausschließlich unbefristet vermietet. Eine Wohnbauoffensive ist also alternativlos. Eine Wohnbaumilliarde für die Länder wird zu wenig sein.
ÖGB-Ökonomin Angela Pfister
Regierung setze eigenes Programm nicht um
Laut Pfister tue die Bundesregierung praktisch nichts. „Im Regierungsprogramm steht eine Mietrechtsreform, die Wohnen leistbar machen soll. Aber zu sehen ist davon nichts außer einer Mietpreisbremse, die diesen Namen nicht verdient“, so Pfister. Die Grenze von fünf Prozent für 2024, 2025 und 2026 sei de facto wirkungslos.
„Die Inflation wird in diesen Jahren unter fünf Prozent liegen, die extremen Erhöhungen von bis zu 25 Prozent sind aber längst passiert. Dieser Bremsdefekt gehört schnellstens repariert“, fordert die ÖGB-Ökonomin. Die Lösung sei eine echte und wirkungsvolle Mietpreisbremse.
Und zwar auch rückwirkend. In Zukunft sollen Erhöhungen dann auch in Zeiten hoher Inflation mit maximal zwei Prozent begrenzt sein.
ÖGB-Ökonomin Angela Pfister
