Trotz der angespannten Finanzlage hält die Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee an ihren bedeutenden Investitionsvorhaben fest. Rund 46 Millionen Euro sind für Projekte wie den Bau eines Hallenbades und weitere zukunftsweisende Maßnahmen eingeplant. Dies gab Bürgermeister Christian Scheider gemeinsam mit dem Finanzreferenten und Vizebürgermeister Mag. Philipp Liesnig bekannt, als sie erste Zahlen zum Voranschlag 2024 präsentierten.
Die Herausforderungen bei der Budgeterstellung waren beachtlich: gestiegene Zahlungen an das Land Kärnten, inflationsbedingte Mehrbelastungen und eine stockende Wirtschaftsentwicklung.
Investitionen in Infrastruktureinrichtungen
Im Zentrum des Budgets stehen Investitionen in die Infrastruktur zum Nutzen der Klagenfurter Bevölkerung. Dazu gehören neben dem Hallenbadneubau auch der Ausbau des Hochwasserschutzes, die Sanierung des Bildungscampus St. Peter, die Volksschule Spitalberg, eine neue Bahnunterführung in Waidmannsdorf, Renovierungen von Kindertagesstätten, die Erweiterung des Radwegenetzes, des Lakeside Parks, zahlreiche Straßensanierungen und der Neubau der Kläranlage.
Drei Faktoren wirken besonders belastend
Herausfordernd sind im Voranschlag 2024 neben der Inflation insbesondere drei Faktoren: Die Personalkosten steigen aufgrund der Lohnverhandlungen im öffentlichen Dienst von 111,2 Millionen Euro auf 120,2 Millionen Euro. Die Zahlungen an das Land Kärnten erhöhen sich um 14 Millionen Euro auf 107,3 Millionen Euro. Ebenso steigen die Kosten für den öffentlichen Verkehr um 5,2 Millionen Euro auf 19,3 Millionen Euro. Insgesamt belaufen sich die Auszahlungen aus der operativen Gebarung im Gesamthaushalt der Stadt auf 380,4 Millionen Euro. Diesen stehen Erträge von 374,3 Millionen Euro gegenüber, was ein Defizit von 6,1 Millionen Euro ergibt.
Dieser Budgetentwurf ist aus meiner Sicht mit Herz und Hirn erstellt. Uns war es bei der Erstellung wichtig, dass trotz schwieriger Ausgangslage und Sparwillen noch genügend Platz bleibt, um bedürftigen Menschen zu helfen und diese nicht alleine zu lassen. Bereiche wie soziale Unterstützungen, Hochwasserschutz und auch Investitionen haben daher auch weiterhin einen wichtigen Stellenwert im Budget.
Vizebürgermeister Liesnig
Transferzahlungen an Land als massives Problem
Bürgermeister Christian Scheider sieht in den gestiegenen Transferzahlungen an das Land ein erhebliches Problem. „Gemeinsam mit dem Städte- und dem Gemeindebund konnten zwar bereits erste Erfolge erzielt werden, aber hier muss noch intensiv weiterverhandelt werden. Es kann nicht sein, dass der Großteil der Kärntner Gemeinden ins Minus rutscht, nur weil die Transferzahlungen derart belastend werden. Als Landeshauptstadt haben wir zusätzlich Aufgaben zu erfüllen, die dem ganzen Land zugutekommen. Man denke hier nur an den öffentlichen Nahverkehr. Zwei Drittel der Fahrgäste in ganz Kärnten werden beispielsweise durch die Busse der Stadt transportiert. Das muss auch entsprechend abgegolten werden“, so Scheider.
Interner Reformprozess
Scheider und Liesnig betonen zudem die Dringlichkeit interner Reformen. So wurde beim Eigenbetrieb Klagenfurt Wohnen eine neue Geschäftsführung eingeführt und es wird an der Errichtung einer Klagenfurt Holding gearbeitet, um Synergien zwischen den städtischen Beteiligungsunternehmen zu schaffen.
Am 30. Januar 2024 wird der Voranschlag für 2024 dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.
