In den vergangenen Tagen erschütterte Österreich die Nachricht, dass fünf Frauen und ein Mädchen getötet wurden. Die Reaktion der Bundesregierung folgt einem vorhersehbaren Muster, so die SPÖ Frauen Kärnten: Es wird Bestürzung geäußert und nach Konsequenzen gerufen, jedoch folgen selten konkrete Maßnahmen, bis sich der nächste Vorfall ereignet.
Petra Oberrauner, die Vorsitzende der SPÖ Kärnten Frauen, machte auf die alarmierenden Zahlen aufmerksam: An einem einzigen Tag entsprach die Zahl der getöteten Frauen der Gesamtzahl der Femizide, die im Jahr 2023 in Wien registriert wurden. Seit Jahresbeginn stieg die Zahl der Femizide in Österreich auf sieben. Im letzten Jahr wurden österreichweit 26 Frauen Opfer solcher Gewaltverbrechen. Oberrauner betont, dass diese Taten nicht als „Familientragödien“ oder „Rotlicht-Dramen“ verharmlost werden dürfen, sondern klar als Femizide benannt werden müssen.
Keine langfristig angelegte, ganzheitliche Strategie
Die Politikerin kritisiert das Fehlen einer koordinierten Strategie zwischen Bund und Ländern sowie eines bundesweiten Aktionsplans zur Prävention und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt. Der Rechnungshof hat ebenfalls Mängel in der aktuellen Vorgehensweise festgestellt und Verbesserungspotenziale aufgezeigt, darunter das Fehlen einer langfristigen, ganzheitlichen Strategie, einheitliche Kriterien zur Bewertung von Hochrisikofällen und notwendige Fortbildungen für Richter. Zudem existieren die versprochenen Gewaltschutzambulanzen bisher nicht, und es mangelt an spezifischer Unterstützung für Polizistinnen.
Jungen und Mädchen sollten bereits im Kindergarten für geschlechtsspezifische Diskriminierung und Gewalt sensibilisiert werden und dass es für Betroffene Hilfe gibt. Polizistinnen, Lehrerinnen, Beamte müssen flächendeckend geschult werden.
Petra Oberrauner, Vorsitzende der SPÖ Kärnten Frauen
Forderung nach 250 Millionen Euro pro Jahr
Oberrauner verweist auf die dringende Notwendigkeit, die Finanzmittel deutlich zu erhöhen, um Frauen und Mädchen besser vor geschlechterspezifischer Gewalt zu schützen, und fordert die von Frauenorganisationen geforderten 250 Millionen Euro pro Jahr. Überdies müsse mehr für die Geschlechtergerechtigkeit getan werden, beispielsweise durch die Bereitstellung flächendeckender und kostenloser Kinderbetreuung, um Frauen mehr Unabhängigkeit zu ermöglichen. Oberrauner weist darauf hin, dass viele Anlaufstellen und Telefonhotlines für misshandelte Frauen existieren, deren Hauptproblem jedoch die unzureichende finanzielle Ausstattung ist.
