In einer Budgetsitzung mit Vertretern aller im Stadtsenat vertretenen Fraktionen hat man sich aufgrund der weiterhin massiv angespannten finanziellen Situation der Stadt Klagenfurt auf ein Sparprogramm geeinigt. An oberster Stelle steht ein Ausgaben- und Aufnahmestopp.
Die budgetäre Lage der Landeshauptstadt Klagenfurt ist massiv angespannt. Das unterstreichen die vorliegenden stark negativen Zwischenergebnisse des Voranschlagsentwurfs 2025. Zudem zeigen sich die Konjunkturprognosen vom Oktober 2024 ernüchternd.
Ausgaben- und Aufnahmestopp
In einer Budgetsitzung mit Vertreterinnen und Vertretern aller Stadtsenatsparteien hat man sich am 15. Oktober 2024 grundsätzlich auf eine Ausgabenbremse geeinigt. Ausnahmen sind Maßnahmen, die aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Verbindung getroffen werden müssen, sowie solche, die zur Aufrechterhaltung eines geordneten Zustandes der Stadt notwendig sind (z. B. Hülgerthpark). Des Weiteren werden auch vorerst keine Neuaufnahmen von Bediensteten durchgeführt. Ausgenommen ist die Position der neuen Magistratsdirektorin und des Stellvertreters sowie der Bereich der pädagogischen Betreuung in städtischen Kindergärten, Kindertagesstätten, Hort- und Kleinkindgruppen.
Eine entsprechende Dienstanweisung des Bürgermeisters ergeht am 16. Oktober 2024 an die Bediensteten der Stadtverwaltung.
Ebenso wurde in der Budgetsitzung Einigkeit über weitere Maßnahmen und Einsparungspotenziale erzielt. Diese werden derzeit auf Beamtenebene vorbereitet und sukzessive in den kommenden Stadtsenatssitzungen beschlossen.
Wie geht es mit dem Hallenbad weiter?
An der Umsetzung bzw. am Bau des Klagenfurter Hallenbades wird festgehalten, darüber waren sich ebenfalls alle Senatsfraktionen einig.
Die finanzielle Situation und das Nichtzustandekommen des Budgets zwingen mich zu diesen drastischen Maßnahmen. Ich verfüge daher mit sofortiger Wirkung einen Aufnahmestopp und eine Ausgabenbremse. Und fordere die Parteien auf, im Sinne einer gemeinsamen Budgetkonsolidierung, diese Maßnahme zu unterstützen. Die Prioritätensetzung ist wichtig – Das soziale und wirtschaftliche Leben muss weitergehen.
Bürgermeister Christian Scheider
Finanzreferentin Stadträtin DI Constance Mochar: „Uns war es wichtig, dass sich die Klagenfurter Familien auch 2025 auf beste Betreuung und Bildung in den städtischen Kindergärten, den Kindertagesstätten und Horten verlassen können. Es gilt jetzt, mit Hochdruck bei den magistratsinternen Reformprozessen voranzutreiben. Wir wollen und wir werden sparen – aber nicht auf Kosten der Familien und Kinder Klagenfurts.“
Der Magistrat Klagenfurt muss durchleuchtet werden, um potenzielle Gefahren und Risiken frühzeitig aus dem Weg zu räumen. Außerdem bedarf es einer umfangreichen Dienststellenbeschreibung, um unnötige Personalaufnahmen zu minimieren. Es ist dringendst notwendig, einen mehrjährigen Plan für die Landeshauptstadt zu erstellen und sich nicht in kurzfristige und unbedachte Budgetdiskussionen zu stürzen.
ÖVP-Clubobmann Julian Geier