Vor mehreren Gerichten wurden kürzlich die Proteste der Letzten Generation gegen die von ihnen als „verfehlte Klimapolitik“ bezeichnete Vorgehensweise der Bundesregierung verhandelt.
Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, die unter anderem mit Sekundenkleber auf sich aufmerksam machten, fanden sich auf der Anklagebank wieder. Die Beschuldigten haben gegen die verhängten Strafen Beschwerde eingelegt und berufen sich vor Gericht auf den rechtfertigenden Notstand, der ihrer Ansicht nach durch die drohende Klimakatastrophe gegeben ist. Darüber hinaus argumentieren sie, dass der Nationalrat bereits 2019 den Notstand ausgerufen hat.
Sie sind überzeugt davon, dass der entschlossene Protest der Gruppe ein angemessenes Mittel ist, das in der Geschichte bereits oft zu notwendigem Wandel geführt hat. So wurden etwa die Frauenrechte und die Gleichstellung schwarzer Menschen durch bewusste Gesetzesübertretungen, also zivilen Ungehorsam, erkämpft.
Einige Richterinnen und Richter zeigen Verständnis
Einige der urteilenden Richterinnen und Richter zeigen Verständnis für die Proteste der Gruppe und haben die Strafen deutlich herabgesetzt. Andere wiederum weigern sich, die Begründungen der Beschuldigten überhaupt anzuhören. In einem Urteil des Verwaltungsgerichts Linz vom 15.03.2023 wurde der rechtfertigende Notstand nicht berücksichtigt und die Strafe auf insgesamt fast 2000 Euro festgelegt. Dr. Georg Heißl, der die Verhandlung am 24.05.2023 am LVG Innsbruck leitete, zählt zu den Richtern, die Verständnis für die Proteste zeigen und die Strafen heruntersetzen. Nach einem Klebeprotest der Gruppe Extinction Rebellion vor dem Vorarlberger Landhaus am 06.07.2022 folgte das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg im Urteil vom 16.05.2023 der Argumentation des Beschuldigten. Die Richterin Mag.a Claudia Schuler sieht in der drohenden Klimakatastrophe einen entschuldigenden Notstand und reduzierte die Strafe auf 40 Euro.
Bereits über 100-Proteste seit Jahresbeginn
Seit Jahresbeginn hat die Letzte Generation bereits über 100-mal für den Klimaschutz protestiert und dabei Verwaltungsgesetze übertreten. Über tausend Verwaltungsanzeigen sind daraus resultiert, die in den kommenden Wochen und Monaten vor Gericht verhandelt werden. Es bleibt abzuwarten, wie viele Richterinnen und Richter den drohenden Klimakatastrophen-Notstand als Rechtfertigung anerkennen.
