Der ehemalige BZÖ-Politiker Stefan Petzner wurde wegen schweren Betrugs zu 6 Monaten bedingter Haft verurteilt. Er legte Berufung ein.
Der ehemalige BZÖ-Politiker und aktuelle PR-Berater Stefan Petzner wurde am Mittwoch vom Wiener Landesgericht zu einer bedingten Gefängnisstrafe von sechs Monaten wegen schweren Betrugs verurteilt. Allerdings hat Petzner Berufung gegen das noch nicht rechtskräftige Urteil eingelegt, und eine Erklärung des Staatsanwalts steht noch aus.
Unrechtmäßiges Arbeitslosengeld und Notstandshilfe
Petzner behauptete zu Beginn des Prozesses, er sei unschuldig. Ihm wird vorgeworfen, im Jahr 2019 unrechtmäßig Arbeitslosengeld und Notstandshilfe erhalten und dadurch etwa 7.600 Euro erschlichen zu haben.
Ich war der Überzeugung, dass das alles in Ordnung war. […] Es gab keinen Vorsatz, jemanden zu betrügen. Es gab einen Fehler.
Stefan Petzner
Nicht als problematisch angesehen
2019 musste Petzner seine Firma, petzner communications e. U., aus gesundheitlichen Gründen ruhen lassen. Er beantragte Sozialleistungen und gab an, dass sein Vater ihn dazu geraten hatte. Er sah kein Problem darin, dass er während dieser Zeit als Selbstständiger auf Basis von drei Aufträgen Einkommen hatte.
Sein Verteidiger, Meinhard Novak, plädierte auf Diversion, konnte jedoch Einzelrichterin Sonja Weis nicht überzeugen.
Rückforderungsverfahren für Sozialleistungen
Ein AMS-Vertreter gab vor Gericht zu Protokoll, dass Petzner 2019 als pflichtversicherter Selbstständiger registriert war. Aufgrund von Einnahmen über der Geringfügigkeitsgrenze wurde ein Rückforderungsverfahren für die betroffenen Sozialleistungen eingeleitet. Die Einkünfte aus seiner beruflichen Tätigkeit betrugen etwa 30.000 Euro, während er seine AMS-Anträge einreichte.
