Der Präsident der Wirtschaftskammer, Jürgen Mandl, warnt vor einer Schuldenfalle aufgrund einer signifikanten Schuldenzunahme, hohen Gehaltsabschlüssen für 12.000 Landesbedienstete und dem Fehlen von Einsparungen im Budget.
Nach dem Beschluss des Kärntner Landtags werden 2024 und 2025 neue Schulden in Höhe von 773 Millionen Euro gemacht. WK-Präsident Jürgen Mandl: „In der Periode 2024 bis 2027 bedeutet das 2,5 Milliarden zusätzliche Schulden, der Gesamtschuldenstand des Landes verdoppelt sich beinahe.“ Die Pro-Kopf-Verschuldung in Kärnten, bereits die höchste in Österreich, wird voraussichtlich auf rund 11.300 Euro steigen.
Mir sind die Herausforderungen angesichts der hohen Inflation und steigender Kosten bewusst. Aber dieser Budgetpfad führt schnurstracks in die Schuldenfalle – die Spielräume sind dann gleich null, und das ist eine ernsthafte Bedrohung für den Lebens- und Wirtschaftsstandort Kärnten.
WK-Präsident Jürgen Mandl
Keine Einsparungen und Strukturreformen
Mandl kritisiert, dass im Budgetvoranschlag keine Anstrengungen zur Einsparung oder Strukturreformen zu erkennen sind, um der Neuverschuldung entgegenzuwirken. Trotz der prekären finanziellen Lage des Landes gewährt dieses seinen 12.000 Bediensteten eine Gehaltserhöhung von 9,15 Prozent, was zusätzliche Kosten von 90 Millionen Euro bedeutet. Zudem steigen die Ausgaben für die Kabeg um zehn Prozent auf 366 Millionen Euro.
Gemeinden droht Zahlungsunfähigkeit
Diese Entwicklung belastet auch die Gemeinden, von denen keine im Jahr 2024 ein ausgeglichenes Budget vorlegen kann. Viele stehen Mitte 2024 vor der Zahlungsunfähigkeit.
Und trotz all dieser Alarmsignale gibt es nicht einmal das leiseste Anzeichen von Reformbereitschaft. Kärnten treibt – sympathisch moderiert, aber widerstandslos – auf die budgetäre Handlungsunfähigkeit zu, weil man sich über entschlossene Reformen bei den großen Kostentreibern – beim Personal, in der Kabeg, im Sozialbereich – nicht drübertraut.
WK-Präsident Jürgen Mandl
