Die FPÖ und ÖVP gaben weiteres zu ihren Budgetplänen bekannt. Etwa soll der Klimabonus abgeschafft werden. Die AK-Direktorin bezeichnet dies als eine indirekte Massensteuererhöhung.
Nachdem die FPÖVP-Koalition in spe am 16. Jänner 2025 weitere Details ihrer Budgetvorschläge präsentiert hatte, sehe AK-Direktorin Silvia Hruška-Frank mehr Fragen offen als beantwortet. Erfreulich sei, dass bei den Pensionen die Vorschläge der AK angenommen worden seien. Offen bleibe, was für Gesundheits- und Bildungssystem getan werde, dazu sei keine einzige Maßnahme präsentiert worden.
Es ist anzuerkennen, dass FPÖVP verstanden haben, dass wir sparen müssen – das Budgetloch ist riesig, da gibt es nichts schönzureden. Aber diese Pläne sind weder sozial ausgewogen noch werden sie das gesamte Budgetloch stopfen. Die Abschaffung des Klimabonus trifft alle, Menschen mit geringem Einkommen relativ am härtesten. Steuerprivilegien für Unternehmen und Landwirtschaft bleiben aber bestehen. Die Verschärfungen beim Zuverdienst bei Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sind nicht budgetwirksam. Die Einsparungen in den Ministerien könnten zu einem Einbruch bei öffentlichen Aufträgen führen und besonders für das Bildungsministerium schwer zu verdauen sein. Die ersatzlose Streichung der Bildungskarenz, statt einer vernünftigen Reform, hinterlässt eine Lücke bei den Möglichkeiten für Arbeitnehmer:innen, sich weiterzubilden. Und obwohl FPÖ und ÖVP betonen, keine neuen Steuern einführen zu wollen, ist die Abschaffung des Klimabonus eine indirekte Massensteuererhöhung. Im Sinne unserer vier Millionen Mitglieder fordern wir eine zukunftsfähige Sachpolitik statt Überschriften.
AK-Direktorin
„Der große Brocken steht noch bevor“
Das Wifo habe bereits im Dezember errechnet, dass mit diesem Kürzungspfad das geringe Wirtschaftswachstum für 2025 abgewürgt werde und Österreich damit das dritte Jahr hintereinander in einer Rezession stecken bleibe. Dies werde zu einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit führen. Außerdem stehe der große Brocken noch bevor, denn sechs Milliarden entsprächen lediglich einem Drittel der nötigen Einsparungen der nächsten Jahre, mindestens weitere zwölf Milliarden würden noch fehlen.
Alle seriösen Wirtschaftsexpert:innen von Fiskalrat, Wifo oder IHS haben deutlich gesagt, dass wir ein Budgetdefizit dieser Höhe nicht in den Griff bekommen werden, wenn wir vor allem auf ausgabenseitige Maßnahmen setzen.
Hruška-FrankDie AK vertritt vier Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die es verdient haben, dass die Last von Kürzungsmaßnahmen sozial gerecht verteilt wird.Millionärssteuern oder ein angemessener Beitrag von Banken mit Rekordgewinnen spielen scheinbar auch in dieser budgetären Notlage keine Rolle.
