Am Donnerstag fand das erste überparteiliche Gespräch nach der Windkraft-Volksbefragung statt. Dabei wurde klar, dass ein Totalverbot von Windkraftanlagen rechtlich nicht umsetzbar ist.
Die Landtagsfraktionen, Sozialpartner, Fachabteilungen und der Verfassungsdienst des Landes haben sich am Donnerstag, dem 16. Jänner 2025, im Spiegelsaal der Landesregierung eingefunden, um auf Einladung von Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber und LR Sebastian Schuschnig über die weitere Vorgehensweise nach der Windkraft-Volksbefragung zu diskutieren.
Das Hauptziel war, „einen Schritt zur Versachlichung in der Diskussion zu machen, auch einen Schritt aufeinander zuzugehen, aber vor allem rechtliche Rahmenbedingungen außer Streit zu stellen“, fasste Gruber zusammen. Energiereferent Schuschnig appellierte, „dass man eine Lösung finden muss, die rechtlich hält und die wir im Rahmen der Rechtsordnung auch umsetzen dürfen.“ Dabei gehe es, so Schuschnig, nicht nur um rechtliche Aspekte, sondern auch um eine energie- und standortpolitische Diskussion.
Totalverbot nicht umsetzbar
Nach den Eingangsstatements aller anwesenden Vertreter brachte Koordinator Albert Kreiner die derzeit am häufigsten und intensivsten öffentlich diskutierten Fragestellungen vor. „Vom Verfassungsdienst klar herausgearbeitet wurde demnach, dass ein Totalverbot von Windkraftanlagen in Kärnten gesetzlich nicht umsetzbar ist“, erklärt das Land.
Ebenso wurde die unionsrechtliche Verpflichtung Kärntens betont, Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energieanlagen, jedenfalls für Windkraft, auszuweisen bzw. zu zonieren – wobei dies laut Verfassungsdienst auch restriktiv erfolgen kann. Zusätzlich stellte die UVP-Behörde klar, dass in bereits laufende Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen nicht eingegriffen werden kann und neu eingereichte Projekte von der Behörde ohne Verzögerung geprüft werden müssen.
Für Gruber und Schuschnig steht nach dem Termin fest, dass weitere Gespräche notwendig sind, um an einem Kompromiss zu arbeiten.
Wir haben heute aber die rechtliche Basis abgesteckt, auf der eine Lösung aufgebaut werden kann. Einige politische Forderungen sind offensichtlich nicht umsetzbar, in anderen Bereichen wurden dagegen Möglichkeiten aufgezeigt. Darauf müssen wir jetzt aufbauen. Ich werde mich mit aller Kraft für einen Kompromiss einsetzen.
Gruber
