Wie die Kronen Zeitung berichtet, verlief der Finanzgipfel mit Vertretern von Stadt und Land positiv. Bereits in den kommenden Tagen wird das Budget für 2023 der Öffentlichkeit präsentiert.
Vier Millionen Euro haben zuletzt gefehlt, die können wir mit mehreren Maßnahmen einsparen. Das Gesamtbudget wird rund 330 Millionen Euro betragen. Ich hoffe auf die Zustimmung der anderen Parteien. Dann kann es vom Gemeinderat Ende des Jahres beschlossen werden. Der Finanzgipfel mit Landeshauptmann Peter Kaiser ist positiv verlaufen. Alle wollen an einem Strang ziehen. Die Details der Vereinbarungen werden in den nächsten Monaten von Fachgruppen erarbeitet.
Finanzreferent Philipp Liesnig (SPÖ)
Stadt werde ordentlich zur Kasse gebeten
Desgleichen wurde bekannt gegeben, dass die Stadt hohe Kosten tragen müsse. So würden mehrere Millionen Euro an Transferzahlungen an das Land gezahlt werden. Für die Landesspitäler, die Gesundheit und Pflege, Kinder- und Jugendhilfe, Mindestsicherung, Stadttheater, Verkehr und Sportpark müsse man 73 Millionen Euro überweisen. Vergleicht man dies mit anderen Landeshauptstädten, würde Klagenfurt deutlich erkennbar höhere Abgaben leisten.
„St. Pölten muss keine Landesumlage begleichen. Graz und Salzburg zahlen nichts für Krankenanstalten“, erklärt Bürgermeister Christian Scheider. Finanzreferent Philipp Liesnig (SPÖ) erhofft, dass das Land ein Entgegenkommen bei den Finanzen zeigt: „Kaiser war fair.“