ÖVP-Staatssekretärin Claudia Plakolm möchte Klimaaktivisten mit Präventivhaft begegnen. Umsetzung erfordert Zustimmung der Grünen.
Österreichs Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) bringt die Idee einer Präventivhaft für Klimaschützer ins Spiel. Eine Umsetzung würde jedoch die Zustimmung der Grünen erfordern.
Klimaproteste verärgern Autofahrer
In den vergangenen Wochen haben Klimaschützer wiederholt für Unmut bei Autofahrern gesorgt, indem sie für eine ambitioniertere Klimapolitik demonstrierten. Im Gespräch mit Puls-24-Infochefin Corinna Milborn positioniert sich Jugendstaatssekretärin Plakolm klar gegen die Umweltaktivisten und fordert harte Strafen in Österreich.
Rechtslage in Deutschland als Vorbild
Während des Interviews äußert Plakolm den Wunsch nach einer entschlosseneren Haltung gegenüber Klimaschützern und verweist dabei auf die rechtlichen Regelungen in Deutschland. Dort werde eine Verkehrsblockade als Nötigung angesehen und könne mit einer Präventivhaft von zwei bis 30 Tagen, je nach Bundesland, geahndet werden, so Plakolm.
Innenministerium prüft Vorschlag
Laut Plakolm wurde ein entsprechender Vorschlag vom Innenministerium bereits geprüft, die Entscheidung liege nun beim Koalitionspartner. Es ist jedoch fraglich, ob die Grünen einer solchen Maßnahme zustimmen würden. Die ÖVP-Staatssekretärin vertritt die Meinung, technologischer Fortschritt sei der Schlüssel zur Bewältigung der Klimakrise, obwohl diese Sichtweise bereits von Wissenschaftlern hinterfragt wurde.
Plakolm rät Aktivisten zu umweltfreundlichen Berufen
Anstatt sich auf Straßen festzukleben, sollten Klimaaktivisten lieber “grüne” Berufe ergreifen und beispielsweise Photovoltaik-Anlagen montieren, empfiehlt Plakolm. Auch beim Einkaufen könne man umweltbewusst handeln, so die ÖVP-Politikerin.