Die EU-Kommission plant ein Cybersolidaritätsgesetz zur besseren Abwehr von Cyberkriminalität und Stärkung der digitalen Resilienz öffentlicher Verwaltungen.
Die Cyberkriminalität nimmt stetig zu und betrifft dabei Unternehmen, Privatpersonen und Verwaltungen gleichermaßen. Phishingattacken und Hackerangriffe sind nur zwei Beispiele für die verbrecherischen Methoden der Cyberkriminellen. Um diesen entgegenzuwirken, sind verstärkte Abwehrmaßnahmen und eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit notwendig.
Initiative der EU-Kommission
Die EU-Kommission hat auf diese Bedrohungen reagiert und plant ein Cybersolidaritätsgesetz. Dieses Gesetz soll die digitale Resilienz öffentlicher Verwaltungen stärken und so besser gegen Cyberkriminalität schützen.
Konferenz des wirtschaftspolitischen Ausschusses
Das geplante Cybersolidaritätsgesetz war ein zentrales Thema bei der Konferenz der wirtschaftspolitischen Fachkommission (FK Econ) des Ausschusses der Regionen (AdR), die in Wismar stattfand. An dieser Konferenz nahm auch Peter Kaiser, der Landeshauptmann von Kärnten, teil. Kaiser betonte, dass alles in seiner Macht Stehende getan werden muss, um den Schutz vor Cyberkriminalität zu maximieren. Er kündigte an, dass Kärnten aktiv am Gesetzgebungsprozess teilnehmen wird und Erfahrungen sowie Know-How zur Verfügung stellt, um andere europäische Regionen und Verwaltungen zu unterstützen.
Kärntens Erfahrungen mit BlackCat
Kärnten hat leidvolle Erfahrungen mit einem Hackerangriff auf Land und Bevölkerung durch die kriminelle Gruppe BlackCat gemacht.
Dank der hohen Sicherheitsvorkehrungen und des raschen Eingreifens und der Einbindung von Experten ist es gelungen, den Schaden für die Bevölkerung in Grenzen zu halten. Wichtig war es auch, den Erpressungsversuchen der Verbrecher nicht nachzugeben.
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser
Forderungen von Landeshauptmann Kaiser
In der Diskussion zur Gesetzesvorlage forderte Kaiser die Bereitstellung von schneller europäischer und internationaler Hilfe im Falle von Cyberangriffen. Die richtige strategische Herangehensweise sei von Anfang an essentiell. Außerdem sind ein Erfahrungsaustausch, wechselseitige Hilfe und Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung und besonders bei Mitarbeitern von zentraler Bedeutung. Der Landeshauptmann regte an, Europol in den Gesetzwerdungsprozess einzubinden.