Innenminister Gerhard Karner von der ÖVP fordert eine Ausweitung der Exekutivbefugnisse, einschließlich der Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp und Telegram.
In der ORF-„Pressestunde“ am 22. Oktober 2023 plädierte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) für eine Erweiterung der Befugnisse der Exekutive. Er betonte, dass mit Bezug auf die steigende Terrorgefahr eine Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp und Telegram notwendig ist.
Österreich im EU-Vergleich
Karner betonte, dass Österreich das einzige EU-Land ist, in dem der Austausch via WhatsApp nicht kontrolliert werden darf, wenngleich es nur darum geht, festzustellen, ob zwei Personen miteinander kommuniziert haben, ohne Bezug auf den eigentlichen Nachrichtentext.
„Schützen von Daten wichtiger als Schützen von Menschen“
Zur Verdeutlichung gab Karner ein Beispiel: Sofern zwei Attentäter per Telefon oder SMS interagieren, kann die Polizei nach Erhalt der erforderlichen Bewilligungen diese Kommunikation kontrollieren. Wenn die beiden sich für Dienste wie WhatsApp oder Telegram entscheiden, ist dies nicht mehr möglich. Bisweilen bekommt er das Gefühl, dass der Schutz persönlicher Informationen über dem Schutz von Menschenleben steht.
