Innenminister Gerhard Karner verkündete am 3. Oktober 2023 die Wiederaufnahme der Grenzkontrollen zu Slowakei ab dem 4. Oktober 2023, 0 Uhr.
Wir müssen effektiv kontrollieren, bevor die Schlepper ihre Routen verändern. Im Fokus steht die Bekämpfung der brutalen und menschenverachtenden Schleppermafia. Deshalb werden ab Mittwoch, 0 Uhr, die Grenzkontrollen zur Slowakei wiederaufgenommen. Die bisher durchgeführten Kontrollen im grenznahen Raum werden zu Grenzpunktkontrollen intensiviert.
Innenminister Gerhard Karner bei einem Pressestatement
Reaktionen anderer europäischer Staaten
Auch Polen und Tschechien haben Maßnahmen ergriffen und setzen ab dem 4. Oktober 2023, 0 Uhr, ebenfalls Grenzkontrollen zur Slowakei in Kraft.
„Um eine sofortige Verlagerung von Routen der Schleppermafia in Richtung Österreich zu verhindern, sind Grenzkontrollen an der österreichisch-slowakischen Grenze erforderlich, da sonst eine Ausweichroute für die brutal agierende Schleppermafia über die Slowakei nach Österreich entstehen könnte. Es bestehen elf Grenzkontrollstellen an der österreichischen Grenze zur Slowakei. Die Grenzkontrollen sind mit den slowakischen Behörden eng abgestimmt und die Grenzkontrollen zur Slowakei und Ungarn werden weitergeführt“, heißt es seitens des Bundesministeriums für Inneres.
Europäische Grenzsituation spitzt sich zu
Zusätzlich zu Polen und Tschechien (ab Mittwoch) führen auch Deutschland, Italien, Spanien, Frankreich, Norwegen, Schweden und Österreich Grenzkontrollen durch. Slowenien hat ebenfalls die Kontrollmaßnahmen zu Kroatien intensiviert, aufgrund eines deutlichen Anstiegs in den Aufgriffzahlen.
In vielen europäischen Ländern hat die Zahl der Asylanträge und der Aufgriffe in den letzten Wochen und Monaten zugenommen. Die Slowakei verzeichnet einen Anstieg von über 900 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. In Deutschland beträgt die Zunahme 80 Prozent, in Frankreich 40 Prozent und in Spanien 47 Prozent. Währenddessen zeigt Österreich eine entgegengesetzte Tendenz mit einem Rückgang in den vergangenen Monaten von mehr als 50 Prozent bei Aufgriffen und Asylanträgen.