Kärntens Gemeinden droht ab 2024 Zahlungsunfähigkeit

Die Gemeinden in Kärnten stehen vor einer Finanzlücke von 160 Millionen Euro, die ab Mitte 2024 zu Zahlungsunfähigkeit führen könnte. Bereits im vorherigen Jahr haben der Gemeindebund und der Städtebund auf die drohende Krise der Gemeindefinanzen hingewiesen. Es wird davon ausgegangen, dass die meisten Gemeinden das Jahr 2023 mit Defiziten abschließen werden. Es wird zudem erwartet, dass den Kommunen ab 2024 das Geld ausgehen wird.

Alle Kärntner Gemeinden werden voraussichtlich ohne ausgeglichenes Budget für 2024 bleiben, was eine noch nie dagewesene Situation darstellt. Trotz der niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldung in ganz Österreich und eines geringen Personalstands pro tausend Einwohner wird diese finanzielle Lage laut Städtebund und Gemeindebund durch Faktoren verursacht, auf die die Gemeinden keinen Einfluss haben:

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• Nur geringe Einnahmeanstiege durch ein bescheidenes Ergebnis beim Finanzausgleich,
• die Fortschreibung von Defiziten aus dem Jahr 2023 und vor allem
• die massiven Anstiege bei Transferzahlungen an das Land. Dies betrifft die Bereiche Pflege, Krankenanstalten, Chancengleichheit, Sozialhilfe, Kinderbildung und -betreuung und Kinder- und Jugendhilfe. Hier sind Steigerungen von bis zu 41 Prozent zu beklagen. Der Kostenbeitrag der Gemeinden für den Verkehrsverbund steigt sogar um 60,5 Prozent!

Rechnet man die Rahmenbedingungen hoch, ergibt sich ein Budgetloch von 160 Millionen Euro. Und das ist konservativ berechnet.

Städtebundobmann Günther Albel und Gemeindebundpräsident Günther Vallant

Kolportierte Nachverrechnungen für KABEG-Kostensteigerungen aus dem Jahr 2022, ein neues Gehaltsmodell der KABEG und Nachverrechnung für Sozialumlagen aus 2023 an das Land sowie die zu erwartende Anhebung des Sockelbeitrags für Pflegeheime seien nicht eingerechnet. Das Gesamtbudget des Gemeindereferats des Landes liegt bei etwa 100 Millionen Euro.

Zahlungsunfähigkeit spätestens im Herbst 2024

Ohne zusätzliche Finanzmittel werden die Gemeinden ab Mitte bis spätestens Herbst 2024 nicht in der Lage sein, ihre laufenden Ausgaben zu decken. Hier sind nicht die geplanten Investitionen eingerechnet. Die wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Konsequenzen wären erheblich, da die Gemeinden keine weiteren Investitionen tätigen könnten, was unter anderem zu einem Rückgang im Baubereich, zum Stillstand von Investitionen in Kinderbetreuung und Energiewende sowie zur Einstellung wichtiger Projekte führen würde.

Kärntens Interessenvertreter von Städtebund und Gemeindebund fordern die Einberufung eines „Kommunalen Finanzkrisengipfels“ und die schnelle Umsetzung verschiedener Maßnahmen, um die Gemeinden finanziell zu entlasten. Dazu gehören:

• Entlastung der Gemeinden von Zahlungen in Bereichen, in denen sie keine Einflussmöglichkeiten haben (Beispiele: Landesumlage 45 Millionen Euro, Krankenanstalten 90–108 Millionen)
• Senkung des Umlagenschlüssels in der Kinder- und Jugendhilfe auf 50:50 mit Jahreswechsel.
• Verlagerung von systemfremden Zahlungspflichten der Schulerhalter in das System der Chancengleichheit (2,5 Millionen Euro).
• Adäquate Beteiligung der Gemeinden an dem auf Landesebene aufzuteilenden Zukunftsfonds gemäß Finanzausgleich (rund 66 Millionen Euro für Kärnten).
• Überfällige Reform gemeindeeigener Abgaben wie der Zweitwohnsitzabgabe und Schließung von Steuerschlupflöchern (sieben Millionen Euro). Damit verbunden ist auch die Umsetzung der „Leerstandsabgabe“, die es in Tirol, Salzburg, Steiermark und Vorarlberg bereits gibt.

„Bund ist sich […] seiner Verantwortung nicht bewusst“

Der Bund wird dafür kritisiert, dass er trotz einer konjunkturellen Abkühlung seit dem zweiten Halbjahr 2022 und nur geringem erwartetem Wirtschaftswachstum für 2024 keine finanzielle Kompensation für Städte und Gemeinden bei der Umsetzung von Maßnahmen wie der Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Photovoltaikanlagen leistet. Die Inflation in Österreich ist jetzt um 42 Prozent höher als die in Deutschland! Im Euro-Raum liegt die Teuerungsrate im Schnitt bei 2,9 Prozent, in Österreich im Oktober 2023 weiterhin bei 5,4 Prozent und somit der höchsten in Westeuropa.

Was wir gesehen haben: Der Bund ist sich in den laufenden Finanzausgleichsverhandlungen seiner Verantwortung nicht bewusst geworden. Er trägt daher die Verantwortung für die drastischen Verschlechterungen in allen Bereichen der Gesellschaft und muss gegensteuern.

Städtebundobmann Günther Albel und Gemeindebundpräsident Günther Vallant

Sie fordern:

• Die ab 2025 zurückzuzahlenden Vorauszahlungen von Ertragsanteilen an die Gemeinden von österreichweit 300 Millionen Euro sollen vom Bund in einen „verlorenen Zuschuss“ umgewandelt werden. Mit diesen Vorauszahlungen sollen ja die derzeit sinkenden Ertragsanteile abgefedert und Liquidität gewährleistet werden.
• Zudem müssen die vorgesehenen Mittel verdreifacht werden.
• Dringend erforderlich wäre auch eine Abänderung der Vorgaben des Kommunalinvestitionsgesetzes, da die Kommunen die verpflichtende 50 Prozent Mitfinanzierung aus Eigenmitteln nicht mehr erbringen können. Dies wäre notwendig, um wichtige Investitionen und Energiesparmaßnahmen doch noch zu ermöglichen.