Nach der Volksbefragung zum Thema Windkraftanlagen werden Landtagsfraktionen und Sozialpartner zu überparteilichen Gesprächen eingeladen, um rechtliche Fragen und Optionen zu diskutieren.
Die für Raumordnung und Energie zuständigen Referenten, LHStv. Martin Gruber und LR Sebastian Schuschnig, haben zu überparteilichen Gesprächen eingeladen.
Bei einem so knappen Ergebnis haben wir die Verpflichtung, an einer Lösung zu arbeiten, die beide Seiten berücksichtigt.
LHStv. Martin Gruber und LR Sebastian Schuschnig
Gespräche starten am Donnerstag
Der erste von mehreren zu erwartenden Terminen findet am Donnerstag, 16. Jänner 2025, im Spiegelsaal der Landesregierung statt. Eingeladen sind alle Landtagsfraktionen sowie die Sozialpartner. Auch der Verfassungsdienst des Landes wird daran teilnehmen.
„Verantwortung aller“
Gruber und Schuschnig appellieren an die Verantwortung aller, eine tragfähige Lösung zu erarbeiten, die sowohl den Schutz der Natur als auch die Versorgungssicherheit für Bevölkerung und Wirtschaft gleichermaßen berücksichtigt.
Alle werden sich bewegen müssen, um hier einen verantwortungsvollen Konsens zu finden.
LHStv. Martin Gruber
Ziel seien sachliche und konstruktive Gespräche. „Das erwarten wir uns insbesondere auch von jenen politischen Kräften, die diese Volksbefragung veranlasst haben“, betont Energiereferent Schuschnig.
„Rechtlich herausfordernd“
„Da die offenen Fragestellungen rechtlich herausfordernd sind und der Weg zu einem tragfähigen Kompromiss nicht einfach wird, wird der erfahrene Verwaltungsjurist Albert Kreiner als Koordinator der weiteren Gespräche eingesetzt. Er stand bis zu seinem Ruhestand Ende 2024 über jahrzehntelang jener UVP-Behörde vor, die maßgeblich für die Genehmigungsverfahren von Windkraftanlagen zuständig ist“, teilt das Land mit.
Albert Kreiners Kompetenz in dieser Materie steht außer Frage. Seine fachliche Expertise wird von allen Seiten geschätzt. Daher ist er die richtige Person, um in dieser Pattsituation überparteiliche Gespräche zu koordinieren.
LHStv. Martin Gruber und LR Sebastian Schuschnig
