Die verlangte Sitzung des Landtages zum Thema Ausrichtung der Asyl- und Sicherheitspolitik fand am Donnerstag statt. LH Kaiser und LHStv Gruber fordern strengere Regeln auf allen Ebenen gegen Terror.
In der verlangten Landtagssitzung zum Thema künftige Ausrichtung der Asyl- und Sicherheitspolitik machten auch LH Peter Kaiser und LHStv Martin Gruber eine strenge Vorgehensweise gegenüber dem politischen Islam und jegliche terroristische und extremistische Absichten klar, untermauert mit Forderungen, die auf Bundes- und EU-Ebenen umzusetzen sind.
Wir alle wissen, dass sich die Dinge ändern und daher müssen wir auch unsere Herangehensweise und die daraus folgenden Maßnahmen ändern. Wir mussten mit dem Terrorakt in Villach das Schlimmste erleben, was wir in unserem Land ertragen mussten. Es muss sich daher auch die Herangehensweise ändern, um den Schutz und die Sicherheit in der Bevölkerung zu erhöhen und wir haben auf allen Ebenen mit Besonnenheit und Entschlusskraft neue, strenge Regeln aufzustellen, gesetzliche Grundlagen zu schaffen und für mehr Eingriffsmöglichkeiten zu sorgen, um das hohe Gut der Sicherheit wieder in gewohntem Maß herzustellen.
LH Peter Kaiser
Neben notwendigen Maßnahmen im Bereich der Prävention und Integration sprach sich Kaiser klar für eine harte Vorgangsweise gegenüber dem Missbrauch des Asylrechts aus. „Es wird auf Grund der veränderten medialen Ausgangslage über das Internet auch mehr staatliche Eingriffsmöglichkeiten geben müssen, um dem Herr zu werden, was über die Medien, vor allem die sozialen Medien, an Radikalisierung und Instrumentalisierung vorangetrieben wird. Strengere Regeln in vielen Bereichen und auf allen Ebenen sind unerlässlich und auch ohne die Europäische Union wird es nicht gehen. Unsere Forderungen an die EU liegen längst auf, wie Asylverfahren an den Außengrenzen, wie auch die, jene in aller Härte in die Pflicht zu nehmen, die die Messengerdienste betreiben“, erklärte Kaiser.
Der Landeshauptmann wandte sich auch an die neue Bundesregierung, nachdem das Programm einer möglichen neuen Regierung am Donnerstag, 27. Februar 2025, präsentiert worden ist, und forderte ein, dem Programm auch die entsprechenden Taten folgen zu lassen.
„Volle Härte des Gesetzes“
Auch LHStv Gruber betonte, dass es nach dem Terrorakt in Villach, der alle tief betroffen gemacht und erschüttert hat, eine logische Konsequenz sei, die volle Härte des Gesetzes anzuwenden und eine Abschiebung zu erfolgen habe.
Aber das können nicht die einzigen Maßnahmen sein, um gegen potenzielle Gefährder vorzugehen. Ein Verbot des politischen Islam und der Verbreitung von radikalen Inhalten ist ebenso unerlässlich. Zudem muss eine laufende Überprüfung von Asylwerbern möglich sein, ohne dass es schon einen konkreten Anlass gibt und sind auch die Fluchtgründe zu hinterfragen.
LHStv Gruber
„Lassen wir uns als Gesellschaft nicht spalten, sondern treten wir gemeinsam mit voller Entschlossenheit gegen diese Art der Gewalt auf“, so Gruber weiter.
Des Weiteren sei auch die Konsumation von radikalen Inhalten schon als Abschiebegrund ins Auge zu fassen. „Als Land schaffen wir das nicht alleine, alle zuständigen Ebenen müssen zusammenarbeiten und Maßnahmen setzen. Und ja, es wird massive Eingriffe auch in die Privatsphäre geben müssen, aber die Sicherheit der Menschen geht vor“, sagte Gruber.
Dringlichkeitsantrag
Beschlossen wurde danach auch ein gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Landtagsfraktionen von SPÖ, ÖVP und Team Kärnten zu 14 Maßnahmen für mehr Sicherheit in Österreich.
