Noch am Donnerstag, 13. Oktober 2022, teilte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) im Zuge der Konferenz der Flüchtlingsreferenten der Bundesländer mit, dass es aufgrund der letzten Vorgänge zu einem Mangel an Asylquartieren in Österreich kommen könnte.
Nun folgte der große Schlag im südlichsten Bundesland Österreichs – Kärnten. Gleich zwei Zelte für Asylwerber sollen aufgestellt werden. Ebenso bekam Klagenfurt über Nacht 160 Flüchtlinge.
Hauruckaktion
Wie Flüchtlingsreferentin Landesrätin Sara Schaar bekannt gab, stockte Innenminister Gerhard Karner am Freitag, dem 14. Oktober 2022, in einer Hauruckaktion die Einrichtung der Klagenfurter Fremdenpolizei in der Ebentaler Straße auf und belegte sie unverzüglich mit 160 Flüchtlingen.
Es gab zum wiederholten Male keinerlei Information im Vorfeld. Und das, obwohl die Flüchtlingsreferentinnen und -Referenten der Länder gestern noch mit Innenminister Karner im Rahmen einer Video-Konferenz über die angespannte Situation im Bereich der Flüchtlingsunterbringung debattierten. Dieser Umgang mit dem Land Kärnten ist absolut inakzeptabel. Innenminister Karner hat Kärntens Vertrauen nun endgültig verspielt, weil er die Ebene des konstruktiven und vernünftigen Miteinanders offensichtlich nicht betreten will.
Flüchtlingsreferentin Landesrätin Sara Schaar
Desgleichen wurde bestätigt, dass Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider auch keinerlei Kenntnis von dem Schritt des Innenministers hatte.
Schaar: „Das darf nicht passieren“
Sara Schaar erklärt weiter: „Wir verurteilen aufs Schärfste, dass der Innenminister wiederholt von seinem »Durchgriffsrecht« Gebrauch macht. Das darf nicht passieren. Deshalb ziehen wir – Stadt Klagenfurt und Land Kärnten – gemeinsam an einem Strang und treten geschlossen gegenüber dem Bund auf.“