Mitte Dezember wurde erstmals öffentlich, dass eine neue Verordnung bezüglich eines Alkoholverbots für den Hauptbahnhof Klagenfurt und Umgebung diskutiert wird. Bürgermeister Christian Scheider sprach sich für diese Verordnung aus.
Derweil sich Bürgermeister Christian Scheider bereits Mitte des Monats für die Verordnung aussprach, sind viele Politiker der Ansicht, dass durch ein Alkoholverbot das Problem nur verlagert werde. Wie Meinbezirk.at in einer Aussendung bekannt gibt, sind die Meinungen der Politiker gespalten.
„Notwendige Rücksprache mit der Polizei“
Grundsätzlich sind wir für diese Maßnahme offen, wenn sie laut Sicherheitsexperten Erfolg versprechend wäre. Ich möchte jedoch vorweg auf eine notwendige Rücksprache mit der Polizei verweisen. Leider ist jedoch zu befürchten, dass die regelmäßigen Problemfälle am Bahnhof eine andere Stelle für den Konsum wählen, um schließlich wieder am Bahnhof zu landen und vor Ort Unfrieden zu stiften. Seitens der ÖBB gab es keine Kontaktaufnahme mit meinem Stadtratsbüro, die Infrastrukturbetreiber sollten in den Entscheidungsprozess miteinbezogen werden.
Sandra Wassermann (FPÖ)
„Hinschauen, statt wegschauen!“
Janos Juvan (Klubobmann/Neos) hingegen fragt sich, wie oft die Politik eigentlich noch mit einem Alkoholverbot scheitern wolle. Es schaffe für die Betroffenen keinen Millimeter Abhilfe. „Das Problem bleibt das gleiche: Es wird sich vom Bahnhof ganz einfach an einen anderen Ort verlagern. Vielleicht zum nächsten öffentlichen Platz, in eine kleine Seitengasse oder den Hinterhof eines Wohnbaus“, erklärt der Klubobmann.
Er frage sich: Wem helfe das? Man dürfe die Augen nicht verschließen. Man brauche Ansätze, die das Problem bei der Wurzel packen. Kurz: Man müsse hinschauen, statt wegschauen!
„Man kann sich nicht gegen ein Alkoholverbot stellen“
Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger kann man sich nicht gegen ein Alkoholverbot stellen, dieses steht und fällt jedoch mit der Kontrolle und Durchsetzung und sollte im Rahmen eines Gesamtpakets umgesetzt werden. Damit gemeint sind begleitende Maßnahmen im niederschwelligen Bereich wie Sozialarbeit-Teams. Hier muss ich auch in Erinnerung rufen, dass die SPÖ Klagenfurt schon vor Langem eine Resolution zur Wiedereröffnung der Polizeistation am Hauptbahnhof eingebracht hat. Die Station wurde leider aufgrund von Einsparungen geschlossen.
Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ)
„Aufhebung des Verbots im Lendhafen“
„Grundsätzlich verstehen wir den öffentlichen Raum als Raum für alle. Verbote und Einschränkungen sollen daher, wo immer möglich, vermieden werden. Wir setzten und setzen uns daher nach wie vor für eine vollständige Aufhebung des Verbots im Lendhafen ein, auch wenn die im Sommer erfolgte Aufweichung ein deutlicher Fortschritt ist“, so Philipp Smole (Grüne).
Seiner Meinung nach seien Bereiche wie der Heiligengeistplatz oder der Bahnhof anders als der Lendhafen zu bewerten. Kinder und Jugendliche frequentieren sie Tag für Tag und seien auf die dort haltenden öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen. Ein Alkoholverbot könne hier sinnvoll sein, wenn auch eine behutsame Herangehensweise befolgt werde.
Erfahrungen zeigen aber, dass sich mit einem Alkoholverbot natürlich nur der Alkoholkonsum an andere Orte verlagere, diese Auswirkungen seien zu berücksichtigen. Ein allenfalls auszusprechendes Verbot solle daher vorerst zeitlich begrenzt sein und in seinen erwünschten und unerwünschten Auswirkungen evaluiert werden.
„Bin für eine Verordnung“
Das Alkoholverbot ist ein Wunsch der ÖBB und der Verantwortlichen vor Ort. Es kam zu einer Besprechung, dass dort rund um den Bahnhof das Problem besteht, dass zu viel Alkohol konsumiert wird. Dadurch ist die Atmosphäre für Alleinreisende, junge Frauen und Schüler nicht angenehm. Ich bin für eine Verordnung eines Alkoholverbots. Ich gehe von einer politischen Mehrheit für die Verordnung aus.
Bürgermeister Christian Scheider (TK)
