Im Zuge der letzten Stadtsenatssitzung in diesem Jahr gingen viele Verhandlungen der Budgeterstellung für das Jahr 2023 voraus. Die Situation ist angespannt.
Nun ist es vollbracht, freut sich Finanzreferent Vizebürgermeister Mag. Philipp Liesnig. Der Voranschlag im allgemeinen Haushalt 2023 weist in der operativen Gebarung ein Plus von 5,9 Millionen Euro aus. Dies ist im Wesentlichen die Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben des laufenden Magistratsbetriebes. Die Vergleichszahl im Voranschlag 2022 belief sich noch auf minus 4,8 Millionen Euro. Für Liesnig daher eine deutliche Verbesserung trotz schwieriger Ausgangslage.
Steigende Personal‐, Energie‐ und Rohstoffkosten erschwerten die diesjährige Erstellung. Positive Einmaleffekte wie die Dividende der Stadtwerke Klagenfurt AG, höhere Einnahmenprognosen bei den Ertragsanteilen und gemeindeeigenen Abgaben sowie erste Einsparungen im Verwaltungsbereich führten schlussendlich zu diesem positiven Ergebnis im laufenden Betrieb.
Minus von 19,9 Millionen Euro
Der Nettofinanzierungssaldo ist jedoch weiterhin mit einem Minus von 19,9 Millionen Euro deutlich negativ. Dieser berücksichtigt neben dem laufenden Geschäftsbetrieb auch die notwendigen Investitionen, die im kommenden Jahr zu tätigen sind. Dieses Minus wird mittels Innerer Darlehen zu finanzieren sein. Es sind dies temporär überschüssige Gelder aus dem Gebührenhaushalt der Abwasser‐ und Müllbeseitigung, welche jedoch ebenfalls wieder für Investitionen intern zurückgezahlt werden müssen.
Deutliches Zeichen
Der Nettofinanzierungssaldo im Voranschlag 2022 belief sich noch auf rund minus 29,9 Millionen Euro. Er hat sich somit gegenüber dem Vorjahr um rund 10 Millionen Euro verbessert. Für Liesnig ist das ein deutliches Zeichen, dass die ersten Reformbemühungen greifen. Für den Finanzreferenten ist die Finanzsituation der Stadt jedoch nach wie vor angespannt. Es gilt, den Nettofinanzierungssaldo weiter zu reduzieren.
Neue Prioritäten setzen
Dabei sollen lt. Liesnig auch noch einmal alle Investitionen diskutiert und eventuell neue Prioritäten gesetzt werden. Auch ist lt. Liesnig der Gebührenhaushalt neuerlich zu diskutieren. Außer Frage dabei steht weiterhin der Bau des neuen Hallenbades. Um dies auch formell zu bekräftigen, brachte heute Vizebürgermeister Liesnig den Antrag auf Zweckwidmung des 50 Millionen Euro Kredites ein.
50 Millionenkredit
Die Beschlussfassung zum Voranschlag 2023 sowie auch für die Zweckwidmung des 50 Millionenkredites erfolgte mit den Stimmen der Arbeitsgemeinschaft. Nicht mit abgestimmt hat Stadträtin Sandra Wassermann als Vertreterin der FPÖ. Die finale Beschlussfassung zum Voranschlag 2023 muss durch den Gemeinderat in der kommenden Woche erfolgen.
