Die Regierung hat beschlossen, 250 Millionen Euro als Wohnkostenhilfe auszuzahlen, anstatt einer Mietpreisbremse zuzustimmen.
Die türkis-grüne Regierung konnte sich nicht auf eine Mietpreisbremse einigen, da die ÖVP sich gegen diesen Vorschlag ausgesprochen hatte. Stattdessen wird eine Einmalzahlung in Höhe von 250 Millionen Euro als Wohnkostenhilfe an die Länder ausgeschüttet.
Kompromiss nach langem Gezerre
Nach wochenlangem Hin und Her konnte sich die Regierung in letzter Minute vor dem Finanzausschuss auf den Kompromiss verständigen. Die Einigung wird am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz nach dem Ministerrat vorgestellt.
ÖVP fordert steuerliche Entlastungen
Die ÖVP hatte sich gegen die Mietpreisbremse ausgesprochen und stattdessen steuerliche Entlastungen für Vermieter gefordert. Diese sollten durch attraktivere Abschreibungsmöglichkeiten bei klimafreundlichen Sanierungen realisiert werden. Auch Käufer und Häuslbauer sollten entlastet werden.
Grüne fordern Grunderwerbssteuererhöhung
Die Grünen stellten sich gegen die Steuervorschläge der ÖVP, da sie auch Luxusimmobilienkäufer entlastet hätten. Stattdessen forderten sie eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer ab einem Kaufpreis von einer Million Euro.