LH Kaiser und 1. EU-Parlamentsvizepräsident Karas im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern – Europäische Union und Klimawandel wichtige Themen der Publikumsfragen.
Gestern Abend, 24. Juli 2023, fand ein Bürgerdialog mit Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und dem ersten Vizepräsidenten des EU-Parlaments, Othmar Karas, statt. Dieses Gespräch, das von der Kleinen Zeitung organisiert wurde, ermöglichte den Lesern, den beiden Politikern Fragen zu stellen. Kaiser sprach von Eigenverschulden in der Politik.
Die Politik demontiert sich vielfach selbst. Im Kampf gegen die Mitbewerbenden zu punkten, steht oft über Konzepten und Inhalten.
Peter Kaiser
Karas hingegen sah den Vertrauensverlust in die Politik vor allem auch als eine demokratiepolitische Frage und unterstrich die Bedeutung von Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit, Bürgerbeteiligung und der Europäischen Union.
Lebendige, offene Diskussion in der Bevölkerung
Während des Dialogs betonten beide Politiker die Notwendigkeit, sich dem Green Deal der EU, Maßnahmen zur Energieunabhängigkeit und dem Ausbau erneuerbarer Energien zu widmen. Kaiser äußerte den Wunsch, dass Parteien mehrere Meinungen vertreten sollten, anstatt immer konform zu gehen. Karas hob hervor, dass nicht alle Fragen parteipolitische Antworten haben und eine offene Diskussion in der Gesellschaft notwendig sei.
Als es um das Thema Korruption ging, sagte Kaiser, dass „eine innere Stimme, ein kategorischer Imperativ immer aktiviert sein müssen“. Zudem sprach er sich gegen voreilige Vorurteile gegenüber Politikern aus. Karas betonte die Wichtigkeit transparenter, objektiver Verwaltung, Gewaltentrennung und einer unabhängigen Justiz.
Prinzip der Subsidiarität
In Bezug auf die Europäische Union unterstrich Kaiser die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips.
Je näher über Gesetze und Richtlinien an den Bürgerinnen und Bürgern entschieden wird, desto besser werden sie verstanden und akzeptiert. Tendenziell sind wir in den letzten Jahren dabei, mehr zu regeln als notwendig. Ein klein wenig weniger würde hier ein Großes an mehr bedeuten. Auch die Regionalität ist enorm wichtig und wir müssen uns überlegen, wie und in welchen Bereichen wir als Kontinent wieder führend werden können. In vielem wurden wir von den USA und China überholt.
Peter Kaiser
Er hob die Bedeutung der Mikroelektronik hervor, in welcher Infineon eine Schlüsselposition für die EU einnimmt, und den Green Deal, welcher sowohl eine Antwort als auch eine Maßnahme im Hinblick auf den Klimawandel darstellen könne.
Kaiser betonte die Notwendigkeit einer klaren Strategie für den Green Deal und nannte die Abstimmung bei den Transeuropäischen Netzen als gutes Beispiel. Er sieht zudem erhebliche Möglichkeiten in der Beteiligung, besonders junger Menschen, in Europa. Als weiteren Punkt hob er die Nachhaltigkeitsziele (SDG) der Vereinten Nationen hervor und betonte, dass Europa durch diese weltweit bezüglich Nachhaltigkeit führend werden könne.
Stärkung Europas als Teil der Lösung
Karas sieht in der Stärkung Europas einen Teil der Antwort auf aktuelle Herausforderungen.
Mir ist Europa aber nicht stark, nicht handlungsfähig, nicht sozial und nicht demokratiepolitisch genug. Wenn wir das gemeinsam verbessern können, können wir als Europa eine Rolle spielen und Herausforderungen zusammen lösen.
Othmar Karas
Karas betont auch die Wichtigkeit, dass Europa in der Technologiebranche wettbewerbsfähig bleibt und sich insbesondere in den grünen Technologien als Weltmarktführer positionieren könnte. Er warnt davor, die Produktion in andere Kontinente zu verlagern. Für Karas ist der Green Deal nicht nur ein Konzept im Hinblick auf den Klimawandel, sondern auch ein Wirtschafts- und Beschäftigungskonzept.
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