Rumänien verzögert die Akkreditierung österreichischer Offiziere bei der NATO. Experten sehen darin eine Reaktion auf das Schengen-Veto der österreichischen Regierung.
Offenbar behindert Rumänien die Teilnahme Österreichs an den Sitzungen der NATO. Zwei Offiziere des österreichischen Bundesheeres in Brüssel warten seit Wochen auf die Akkreditierung bei der Allianz. Die Verzögerung wird Rumänien zugeschrieben, da sie Bedenkzeit erbeten hat. Es wird vermutet, dass dies eine Vergeltungsmaßnahme für das Schengen-Veto der österreichischen Bundesregierung ist, wie die „Salzburger Nachrichten“ und die „Oberösterreichischen Nachrichten“ berichteten.
Die rumänische NATO-Delegation wollte die Angelegenheit gegenüber den „Salzburger Nachrichten“ nicht kommentieren. Ein Sprecher der NATO betonte jedoch die Wertschätzung Österreichs als langjährigen Partner.
Wir zählen auf Rumänien und Österreich, jegliche bilateralen Probleme zu lösen, die Österreichs Offiziere in NATO-Posten bei ihrer Arbeit beeinträchtigen könnten.
Ein Sprecher der NATO
Österreichs Reaktion auf die Blockade
Das österreichische Verteidigungsministerium hat „über die Militärvertretung Brüssel Kontakt mit den relevanten Stellen der NATO aufgenommen“, so Bundesheer-Sprecher Michael Bauer. Ebenso besteht enger Kontakt mit dem Außenministerium und dem Bundeskanzleramt.
Österreich ist durch die „Partnerschaft für den Frieden“ und NATO-geführte Operationen mit Mandat des UN-Sicherheitsrats in der Allianz verankert.
Rumäniens Forderung an Österreich
Erst kürzlich hat der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu den Druck auf Österreich verstärkt und verlangt dessen Zustimmung zum Schengen-Beitritt seines Landes bis Dezember. Laut der rumänischen Nachrichtenagentur Agerpres erklärte er, sollte Österreich bei einem der nächsten zwei Treffen der EU-Innen- und Justizminister gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens stimmen, würde er die Entscheidung vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) anfechten.
